Kategorie: Lokalpolitik

„Als Landratskandidat der AfD sehe ich mit Sorge, wie unsere heimische Lebensgrundlage durch die Errichtung von Windkraftanlagen in einem wertvollen Waldgebiet gefährdet wird. Der Ebersberger Forst ist ein zentraler Natur- und Erholungsraum für den Landkreis, aber auch für weitere Teile Oberbayerns. Große Waldgebiete wie der Ebersberger Forst sind keine beliebig nutzbaren Flächen, sondern gewachsene Schutzräume, die dem Erhalt der Natur und Artenvielfalt dienen. Zudem ist ganz Oberbayern ein Schwachwindgebiet, das nur eine geringe Energieausbeute durch Windkraftanlagen ermöglicht; jeder dafür gefällte Baum ist einer zu viel.

Der Ebersberger Forst ist zugleich von großer Bedeutung für den Trinkwasserversorgung im Landkreis und insbesondere der Kreisstadt. Der Schutz des Trinkwassers als Teil der Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar und bleibt Kernaufgabe kommunaler Verantwortung. Die Erreichung ideologischer „Klimaziele“ zulasten von Menschen und Natur lehnen wir daher ab. Die jetzt von der Kreisstadt erwogene Klage mit Ziel der besseren Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: das ganze Projekt muss gestoppt werden.

Es ist jetzt noch Zeit, die Fehlentscheidung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst rückgängig zu machen und dieses Projekt besser heute als morgen zu beerdigen. Als Landrat werde ich mit oberster Priorität den Schutz des Ebersberger Forstes vor klimaideologische Projekte stellen.“

Dr. Christoph Birghan

Landratskandidat der Alternative für Deutschland für den Landkreis Ebersberg

Die drastische Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Ebersberg ist für Landratskandidat Dr. Christoph Birghan MdB (AfD) das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die CSU kritisiert er bei dieser Entwicklung.

Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 50,5 Prozent zu erhöhen, ist für den AfD-Kreisverband Ebersberg und seinen Landratskandidaten Christoph Birghan ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die finanzielle Lage ist nicht zuletzt durch die anhaltend ausufernden Kosten für Asyl und Migration absehbar aus dem Ruder gelaufen. „Auf allen politischen Ebenen hat die CSU die desaströse Migrationspolitik befördert und mitgetragen. Selbst in erneuter Regierungsverantwortung ändert sich daran nichts. Die Folgen müssen die Menschen nun auch auf Kreisebene ausbaden. Landrat Robert Niedergesäß kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. Er gehört der CSU an und hat die Migrationspolitik mitgetragen. Die Bürger brauchen nun frisches politisches Personal im Kreis, das den CSU-Scherbenhaufen aufräumt – und einen grünen Scherbenhaufen verhindert“, so Birghan.

Zwar werden, wie Birghan ausführt, wichtige Schlüsselprojekte wie der Bau der Berufsschule in Grafing oder des Gymnasiums in Poing weitergeführt, doch das Geld fehlt dennoch an allen Ecken und Enden – und damit in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die oft jahrzehntelang Steuern gezahlt haben. Die AfD im Landkreis Ebersberg fordert daher eine fundamentale und für die Menschen spürbare Umkehr in der Migrationspolitik und damit auch eine deutliche Entlastung in den kommunalen Kassen.

Erneuter politischer Erfolg der AfD-Kreistagsfraktion

Baldham – Mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr. Konrad Schober, vom 9. September 2025 bleibt der natur- und landschaftliche Schutzstatus des früheren Bahndamms zwischen Grafing-Bahnhof und Glonn uneingeschränkt erhalten. Damit geht eine mehr als fünfjährige Auseinandersetzung zwischen der AfD-Kreistagsfraktion und Landrat Robert Niedergesäß sowie der Kreistagsmehrheit zu Ende.

Mit dieser „Roma-locuta-causa-finita-Entscheidung“ („Rom hat gesprochen, damit ist die Sache endgültig erledigt“) können sich dort Fauna und Flora weiterhin ungestört entwickeln und Wanderer und Spaziergänger sich erholen sowie die dortige Natur unbeschwert genießen, ohne sich z.B. von Mountain-Bikern oder Rennradlern stören lassen zu müssen.

Eine für Radfahrer sichere Straßenverbindung zwischen der Stadt Grafing und dem Markt Glonn ist auch nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion weiterhin wünschenswert, aber natürlich nicht zu Lasten von Natur und Umwelt; vielmehr soll ja gerade der Fahrradverkehr die Umwelt entlasten!

Als sehr erfreulich und ausgesprochen kooperativ sieht es die AfD-Kreistagsfraktion an, daß der Regierungspräsident dem Landkreis die Hand reichen will zu einem Pilotversuch für die Nutzung einer bereits bestehenden Straßenverbindung als Fahrradstraße.

Die öffentliche ULV-Sitzung am 20.11.2025 wäre der ideale Ort gewesen, auf dieses Angebot des Regieungspräsidenten näher einzugehen und einen konstruktiven Beschluß darüber fassen zu lassen.

Leider hat Landrat Robert Niedergesäß diese Chance (bewußt?) verpaßt. Es mag ja sein, daß ihn die Entscheidung des Regierungspräsidenten letztlich wenig gefreut hat.

Aber als verantwortlicher Landkreis-Politiker in herausgehobener Funktion sollte er sich in das nun Unvermeidliche fügen und zum Wohle des Landkreises und im Interesse des umweltfreundlichen Fahrradverkehrs die regierungsamtliche Anregung freudig aufgreifen.

Die gemeinwohl-orientierte Bereitschaft der AfD-Kreistagsfraktion, an einer Fahrrad-freundlichen Lösung mit zu wirken, bleibt jedenfalls uneingeschränkt bestehen.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion sowie Gründer und Vorsitzender der landskreisbezogenen „Manfred-und-Ute-Schmidt-Natur-und-Umweltstiftung

Die AfD-Fraktion im Kreistag Ebersberg stellt folgenden Antrag in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschuß (KSA) am 13.10.2025.

Es findet alsbald ein Bürgerentscheid statt, ob im Ebersberger Forst ein Windrad oder mehrere errichtet werden dürfen.

Begründung:

Der am 16. Mai 2021 ebenfalls aufgrund eines Ratsbegehrens durchgeführte Bürgerentscheid ist unter wesentlich anderen Voraussetzungen entschieden worden und daher sowohl moralisch als auch politisch inzwischen ohne jede Aussagekraft; es ist sozusagen die Geschäftsgrundlage entfallen. Daher ist ein erneuter Bürgerentscheid entsprecxhend den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen dringend erforderlich.

Im Mai 2021 galt nämlich noch die sog. „10-h-Regelung“, der zur Folge im gesamten Landkreis Ebersberg kein einziges Windrad hätte errichtet werden dürfen – mit Ausnahme eben auf der Fläche des Ebersberger Forstes. Wer also nicht völlig auf Windkraft im Landkreis verzichten wollte, mußte daher notgedrungen und unter Zurückstellung erheblicher Bedenken damals dem „Windpark im Forst“ (Errichtung von bis zu fünf Windrädern) zustimmen, was trotzdem nur mit knapper Mehrheit erfolgte.

Die ersatzlose Aufhebung der „10-h-Regelung“ hat aber nunmehr eine Serie von zulässigen Windkraft-Standorten geradezu wie „Pilze aus dem Boden schießen lassen“, so daß für irgendwelche Standort-Überlegungen im Ebersberger Forst überhaupt kein Raum mehr vorhanden ist. Es wäre vielmehr unverantwortlich, das geschlossene Waldgebiet – es ist übrigens eines der größtem im gesamten Bundesgebiet – sinnlos zu zerstören.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

Der Hinweis des Landratsamtes und der Staatsforsten auf das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2021 ist lediglich ein armseliger Strohhalm der Rechtfertigung ohne jegliche inhaltliche Aussagekraft. Das ohnehin knappe Ergebnis von 52.7 % hat inzwischen wegen der völlig veränderten Voraussetzungen jede moralische, politische und juristische Berechtigung verloren. Wegen der damals noch geltenden „10-h-Regelung“ wäre nämlich außer im EBE-Forst im gesamten Landkreis ansonsten kein einziges Windrad zulässig gewesen. Angesichts dieser Alternative, nämlich entweder nichts oder „fünf im Forst“, kam dann diese dünne Mehrheit in der Erwartung von wenigstens ein bißchen Landkreis-Windkraft zustande. Inzwischen lassen aber die total geänderten rechtlichen Verhältnisse zulässige Windrad-Standorte im Landkreis wie Pilze aus dem Boden schießen. Damit ist sozusagen die Geschäftsgrundlage für den damaligen Bürgerentscheid entfallen, sich dennoch auf ihn zu berufen, zeugt nicht von Seriosität.

Manfred Schmidt, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan

Der im Landkreis Ebersberg heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan bekräftigt nach der heutigen Kreistagssitzung seine Rücktrittsforderung gegenüber Landrat Robert Niedergesäß (CSU):

Landrat Niedergesäß hat mehrfach Besserung gelobt, er hat Aufklärung und Transparenz versprochen. Doch geändert hat sich nichts. Die Missstände bestehen fort, ebenso wie mein Urteil. Wer das Vertrauen der Bürger so fahrlässig verspielt, kann nicht im Amt bleiben. Meine Forderung bleibt daher klar: Robert Niedergesäß sollte zurücktreten, er ist dem Amt nicht gewachsen.

Während der Sitzung des Ebersberger Kreistags hätte sich die Gelegenheit geboten, endlich politische Konsequenzen aus den wiederholten gravierenden Fehlentscheidungen des Landrats zu ziehen. Robert Niedergesäß hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Er ist dieser erneut ausgewichen. Der Kreistag wiederum versäumte es mit festgeklopften Mehrheiten, klare Kante zu zeigen und das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, indem die Versäumnisse nicht nachträglich legalisiert werden. Stattdessen offenbaren sich massive Organisationsfehler im Landratsamt – nicht einmal ein ergangenes Urteil wurde zur Kenntnis genommen.

Die Diskussion über diese Missstände wird von Vertretern der Altparteien im Kreistag als „Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten und Schwurbler“ bezeichnet. Aber es ist nicht das Anprangern des Skandals, das die Demokratie gefährdet, es ist das Wegducken davor.

Die erschreckende Summe öffentlicher Gelder aus den Taschen der Bürger, die unter der Verantwortung des Landrats verschwendet wurden, bleibt atemberaubend: Rund 350.000 Euro an Prozesskosten für einen verlorenen Rechtsstreit beim Gymnasium Kirchseeon, 1,4 Millionen Euro für eine umstrittene Coaching-Software, die intern als nutzlos gilt, und ein voraussichtlich mittlerer sechsstelliger Betrag für das leerstehende Flüchtlingsheim in Markt Schwaben. Das Ganze erinnert an die Vorgänge um den Kauf des Ebersberger Sparkassengebäudes vor einigen Jahren, wo auch Millionen vom Landrat Niedergesäß versenkt wurden. Diese Zahlen sprechen für sich – doch statt der damals gelobten Besserung herrscht zur Schau getragene Zerknirschtheit ohne politische Konsequenzen. Zeit für eine Wende im Landkreis Ebersberg.

Ebersberg, den 28.7.2025