Josef Ametsbichlers auf die AfD gemünzte Behauptung von der angeblich „bislang eher dilettantisch auftretenden Rechtsfraktion„ wird von keinerlei Sachkenntnis „getrübt“. Jedenfalls steht sie in krassem Gegensatz zu den AfD-Erfolgen. So würde das Berufsschulzentrum auf der Warteliste verkümmern, wenn es der AfD-Kreistagsfraktion nicht gelungen wäre, des Landrats zunächst ständig vertretene Behauptung von einer lediglich freiwilligen Landkreisaufgabe als Ammenmärchen zu entlarven. Erst dadurch wurde der Weg frei für die nun vorliegende Lösung. Der Landschafts-Schutzstatus auf dem „Alten Bahndamm Grafing/Bhf-Glonn“ konnte nur durch unseren fachkundigen Einsatz gegen alle Aufweichungsversuche des Landrats gesichert werden. Schließlich ist es allein der AfD-Kreistagsfraktion zu verdanken, ein Lieblings-Projekt des Landrats ein für alle Mal scheitern zu lassen. Seit März 2023 darf er nämlich nicht mehr nach Gutsherrenart rechtswidrig Annehmlichkeiten mannigfacher Art von jährlich 50.000 € zu Lasten der Steuerzahler und der Kreisumlage verteilen. Allein diese drei Beispiele mögen genügen, Ihres Redakteurs abträgliche Behauptung zu widerlegen. Als Journalist sollte ihm nicht Bosheit die Feder führen, vielmehr sollte er durch Sach-Orientierung und Faktentreue dem berechtigten Qualitäts-Anspruch der Ebersberger Heimatzeitung gerecht werden.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

Bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Ebersberg konnte die AfD ein gutes Ergebnis erzielen. So wurde die Anzahl der Kreistagssitze verdoppelt und in Steinhöring zieht erstmals eine Vertreterin der AfD in den Gemeinderat ein. Auch das Ergebnis der Landratswahl entspricht voll den Erwartungen. Entsprechend gut war die Stimmung bei der Wahlfeier der AfD in der Gemeinde Baiern.

Der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher Dr. Christoph Birghan, der für das Amt des Landrats kandidierte, bestätigt seine bereits in der Wahlnacht in Angesicht der vorläufigen Ergebnisse geäußerte Zufriedenheit: „Die Zuwächse im Kreistag können sich sehen lassen und es wird eine schlagkräftige Kreistagsfraktion künftig die Landkreisführung noch genauer kontrollieren. Mein Ergebnis als Landratskandidat ist sehr ordentlich und es freut mich, dass viele Landkreisbürger uns trotz der bekannten Schwierigkeiten bei Raumanmietung und Plakatzerstörung wählten.“ Kein Verständnis hat Birghan für die Berichterstattung in den Medien, wo die Grünen übereilt zum Wahlsieger ausgerufen wurden, obwohl diese im Kreistag mehr als fünf Prozent und damit drei Mandate verloren und der grüne Landratskandidat lediglich vom Nichtantreten der SPD bei der Landratswahl profitierte.

Birghan hebt das Engagement der AfD-Mitglieder hervor, die insbesondere an den Infoständen und bei der Plakatierung starken Einsatz zeigten. „Wir haben hier eine kommunale Basis für das weitere Wachstum der AfD gelegt und werden nun auch verstärkt im Landkreis ideologische Projekte bekämpfen, die im hohen Maße Steuergelder verschwenden“, so der AfD-Kreissprecher.

Wie in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre beobachtete die AfD im Landkreis Ebersberg massive Zerstörungen und Diebstähle ihrer Wahlplakate. Bis kurz vor der Wahl wurden dutzende Plakate zerstört und beschmiert.

Das Ausmaß des Vandalismus ist unterschiedlich. In Gemeinden, wo die Plakate in Bodennähe angebracht werden müssen oder auf Plakatwänden, wurden regelmäßig praktisch alle AfD-Plakate abgerissen oder beschädigt, wobei wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ständig nachplakatierten. Auf die zerstörten Plakate wurden wir auch von aufmerksamen Bürgern hingewiesen.

Auch wenn die Stimmung sich deutlich ändert und wir auch bei unseren Infoständen immer mehr Zuspruch erfahren, so bleiben die verbalen Attacken und Bedrohungen wie in den Jahren zuvor. Die Diffamierung durch staatsnahe Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirkt weiter.

Wir werden diesen Vandalismus zur Anzeige bringen. Bisher wurde nach unsereren Informationen keine Täter ermittelt.

Zahlreiche interessierte Bürger nahmen am vergangenen Samstag im Wendlandhaus Hohenlinden an der Informationsveranstaltung der AfD zum Landratswahlkampf in Ebersberg teil.

Neben dem Ebersberger Landratskandidaten Dr. Christoph Birghan waren Andreas Winhart MdL und Oliver Multusch als Redner aktiv, die in Rosenheim bzw. Mühldorf für die AfD als Landräte kandidieren und den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz vertraten. Beide berichteten über die politischen Entwicklungen in Rosenheim und Mühldorf, mit einem ernüchternden Befund: die Probleme in Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Energiepolitik ähneln den Zuständen in unserem Landkreis Ebersberg erschreckend.

Aus der Sächsischen Schweiz war zudem extra der Bundestagsabgeordnete Steffen Janich angereist. Er ergänzte die Diskussion um die bundespolitische Perspektive und schilderte seine kommunalpolitischen Erfahrungen in Sachsen aus erster Hand.

Dr. Birghan machte in seinem Redebeitrag deutlich, warum Ebersberg endlich eine neue, konservative und bürgernahe Politik braucht:

Der skandalbelastete CSU-Landrat Niedergesäß verschwendete Millionen – und das im großen Umfang am Kreistag vorbei. Das Finanzamt Ebersberg zählt zu den langsamsten in ganz Bayern, und ist, laut Birghan, damit ein prominentes Beispiel für einen Standortnachteil im Landkreis. Daneben setzte sich Birghan vehement dafür ein, dass der Ebersberger Forst, seines Zeichens Naherholungs- und Wasserschutzgebiet, nicht durch Windkraftanlagen zerstört werden soll. „Der Ebersberger Forst muss seine wichtige Funktion für Mensch und Natur behalten“, so Birghan.

Ein besonderes Augenmerk legte der AfD-Landratskandidat schließlich auf den durch sogenannte NGOs und halbstaatlichen Organisationen, wie die Energieagentur, sich verfestigenden „Schattenstaat“, in dem, an demokratischer Kontrolle vorbei, Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht wird und die immergleichen Akteure Steuergelder für eine links-grüne Agenda verpulvern. „Hier werden wir künftig genau hinschauen, wer da arbeitet und wie viel Geld für ideologische Projekte statt für die Bürger ausgegeben wird“, strich Birghan heraus.

Auf dem Podium (v.l.n.r): Birghan (stehend), Winhart, Janich, Multusch

Am gestrigen Tag wurden die Wahlvorschläge der AfD Ebersberg für den Kreistag Ebersberg sowie den Gemeinderat Steinhöring offiziell zugelassen. Damit ist die AfD sowohl auf Kreisebene als auch in Steinhöring wählbar vertreten.

Entgegen einer zuvor verbreiteten Falschmeldung sind wir keineswegs bei der Listenaufstellung im Landkreis gescheitert. Im Gegenteil: es wurde neben der Kreis- und der Gemeinderatsliste mit Dr. Birghan auch ein Landratskandidat nominiert. Damit ist die AfD Ebersberg im Vergleich zur letzten Kommunalwahl sogar besser aufgestellt. Dass nicht jede Partei in jeder Kommune antritt, ist im kommunalen Bereich völlig normal, da dort oft regionale Wählervereinigung die Interessen der Bürger ausreichend vertreten.

Der Landratskandidat und Kreisvorsitzende Dr. Christoph Birghan MdB erklärt hierzu. „Ich freue mich, dass wir kompetente Kandidaten gefunden haben, die einen echten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Unsere Listen bestehen aus engagierten Bürgern mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“

Bemerkenswert sind die Umstände der Nichtzulassung der Kreistagsliste und des Landratskandidaten der Bayernpartei (BP): Offensichtlich hat deren letzter Kreisrat seinen Übertritt zu den Freien Wähler in einer Art und Weise durchgeführt, die ein Antreten der Bayernpartei in Ebersberg maximal erschwerte und wohl verhindert. „Auch wenn die Bayernpartei natürlich ein politischer Mitbewerber ist, halte ich das gezeigte Vorgehen der Freien Wähler für sehr befremdlich und schädlich für die Demokratie auf kommunaler Ebene“, so Dr. Birghan.

„Als Landratskandidat der AfD sehe ich mit Sorge, wie unsere heimische Lebensgrundlage durch die Errichtung von Windkraftanlagen in einem wertvollen Waldgebiet gefährdet wird. Der Ebersberger Forst ist ein zentraler Natur- und Erholungsraum für den Landkreis, aber auch für weitere Teile Oberbayerns. Große Waldgebiete wie der Ebersberger Forst sind keine beliebig nutzbaren Flächen, sondern gewachsene Schutzräume, die dem Erhalt der Natur und Artenvielfalt dienen. Zudem ist ganz Oberbayern ein Schwachwindgebiet, das nur eine geringe Energieausbeute durch Windkraftanlagen ermöglicht; jeder dafür gefällte Baum ist einer zu viel.

Der Ebersberger Forst ist zugleich von großer Bedeutung für den Trinkwasserversorgung im Landkreis und insbesondere der Kreisstadt. Der Schutz des Trinkwassers als Teil der Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar und bleibt Kernaufgabe kommunaler Verantwortung. Die Erreichung ideologischer „Klimaziele“ zulasten von Menschen und Natur lehnen wir daher ab. Die jetzt von der Kreisstadt erwogene Klage mit Ziel der besseren Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: das ganze Projekt muss gestoppt werden.

Es ist jetzt noch Zeit, die Fehlentscheidung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst rückgängig zu machen und dieses Projekt besser heute als morgen zu beerdigen. Als Landrat werde ich mit oberster Priorität den Schutz des Ebersberger Forstes vor klimaideologische Projekte stellen.“

Dr. Christoph Birghan

Landratskandidat der Alternative für Deutschland für den Landkreis Ebersberg

Die drastische Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Ebersberg ist für Landratskandidat Dr. Christoph Birghan MdB (AfD) das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die CSU kritisiert er bei dieser Entwicklung.

Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 50,5 Prozent zu erhöhen, ist für den AfD-Kreisverband Ebersberg und seinen Landratskandidaten Christoph Birghan ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die finanzielle Lage ist nicht zuletzt durch die anhaltend ausufernden Kosten für Asyl und Migration absehbar aus dem Ruder gelaufen. „Auf allen politischen Ebenen hat die CSU die desaströse Migrationspolitik befördert und mitgetragen. Selbst in erneuter Regierungsverantwortung ändert sich daran nichts. Die Folgen müssen die Menschen nun auch auf Kreisebene ausbaden. Landrat Robert Niedergesäß kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. Er gehört der CSU an und hat die Migrationspolitik mitgetragen. Die Bürger brauchen nun frisches politisches Personal im Kreis, das den CSU-Scherbenhaufen aufräumt – und einen grünen Scherbenhaufen verhindert“, so Birghan.

Zwar werden, wie Birghan ausführt, wichtige Schlüsselprojekte wie der Bau der Berufsschule in Grafing oder des Gymnasiums in Poing weitergeführt, doch das Geld fehlt dennoch an allen Ecken und Enden – und damit in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die oft jahrzehntelang Steuern gezahlt haben. Die AfD im Landkreis Ebersberg fordert daher eine fundamentale und für die Menschen spürbare Umkehr in der Migrationspolitik und damit auch eine deutliche Entlastung in den kommunalen Kassen.