Kategorie: Lokalpolitik

Vier Monate nach der Kommunalwahl hat Landrat Robert Niedergesäß eine Haushaltssperre ab dieser Woche für den Landkreis Ebersberg verkündet. Dass es zur Kommunalwahl keine Podiumsdiskussion gab, könnte mit der damals schon absehbar schlechten Finanzlage zusammenhängen. Wer möchte schon während des Wahlkampfes mit unangenehmen Themen konfrontiert werden.

Geplante Ausgaben müssen gekürzt oder verzögert werden, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für den ÖPNV auf den Prüfstand. Mit dem Bau des geplanten Berufsschulzentrums in Grafing sollte aus Sicht der AfD-Fraktion trotzdem bald begonnen werden, um eine bedarfsgerechte Ausbildung vor Ort zu gewährleisten – und sich Gastschülerkosten von über 5,5 Millionen pro Jahr (2025) zu sparen.

Mit der Haushaltssperre wird es auch keine weiteren freiwilligen Leistungen geben, wie die Vertreter des Bund Naturschutz auf der Sitzung des ULV-Ausschusses am Dienstag erfahren mussten, als ihr Anliegen, 25.000 € für eine Teilzeitstelle für den Igelschutz zu bekommen, abgelehnt werden musste.

Die AfD-Fraktion bietet Landrat Niedergesäß in diesen schwierigen Zeiten eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Nach der erfolgreichen Konstituierenden Sitzung am Montag war unsere Kreistagsfraktion am Mittwoch zum traditionellen Wirtschaftsempfang des Landkreis Ebersberg eingeladen. Bei diesem Ereignis sollen Wirtschaft und Politik ins Gespräch kommen und ihre Perspektiven austauschen. Redner waren Robert Niedergesäß, die Vorsitzende des IHK- Regionalausschusses Sonja Ziegltrum und Dr. Markus Söder.

Während man sich bei der Rede des Landrates verwundert die Augen rieb, da er scheinbar in einem Landkreis lebt, wo Milch und Honig fließen, holte ihn Frau Ziegltrum auf den Boden der Tatsachen zurück.

Bürokratieirrsinn, steigende Kosten für Personal und Material, explodierende Energiepreise und fehlende Planungssicherheit – nüchtern und sachlich legte sie in ihrer Rede den Finger in die Wunde. Herr Dr. Söder wiederum zeigte, wie lernfähig er ist: UNSERE DEMOKRATIE wurde auch in seinen aktiven Wortschatz aufgenommen, als Drohkulisse gegen das Erstarken „angeblicher Alternativen“ musste der Verweis auf die Weimarer Republik herhalten, drunter geht es nicht mehr.

Nichts desto trotz konnten wir viele Gespräche, sowohl mit Unternehmern als auch anderen Politikern, führen und unsere Positionen austauschen.
Wir sind nicht mehr zu ignorieren, wir sind da!

Josef Ametsbichlers auf die AfD gemünzte Behauptung von der angeblich „bislang eher dilettantisch auftretenden Rechtsfraktion„ wird von keinerlei Sachkenntnis „getrübt“. Jedenfalls steht sie in krassem Gegensatz zu den AfD-Erfolgen. So würde das Berufsschulzentrum auf der Warteliste verkümmern, wenn es der AfD-Kreistagsfraktion nicht gelungen wäre, des Landrats zunächst ständig vertretene Behauptung von einer lediglich freiwilligen Landkreisaufgabe als Ammenmärchen zu entlarven. Erst dadurch wurde der Weg frei für die nun vorliegende Lösung.

Der Landschafts-Schutzstatus auf dem „Alten Bahndamm Grafing/Bhf-Glonn“ konnte nur durch unseren fachkundigen Einsatz gegen alle Aufweichungsversuche des Landrats gesichert werden.

Schließlich ist es allein der AfD-Kreistagsfraktion zu verdanken, ein Lieblings-Projekt des Landrats ein für alle Mal scheitern zu lassen. Seit März 2023 darf er nämlich nicht mehr nach Gutsherrenart rechtswidrig Annehmlichkeiten mannigfacher Art von jährlich 50.000 € zu Lasten der Steuerzahler und der Kreisumlage verteilen.

Allein diese drei Beispiele mögen genügen, Ihres Redakteurs abträgliche Behauptung zu widerlegen. Als Journalist sollte ihm nicht Bosheit die Feder führen, vielmehr sollte er durch Sach-Orientierung und Faktentreue dem berechtigten Qualitäts-Anspruch der Ebersberger Heimatzeitung gerecht werden.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

Bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Ebersberg konnte die AfD ein gutes Ergebnis erzielen. So wurde die Anzahl der Kreistagssitze verdoppelt und in Steinhöring zieht erstmals eine Vertreterin der AfD in den Gemeinderat ein. Auch das Ergebnis der Landratswahl entspricht voll den Erwartungen. Entsprechend gut war die Stimmung bei der Wahlfeier der AfD in der Gemeinde Baiern.

Der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher Dr. Christoph Birghan, der für das Amt des Landrats kandidierte, bestätigt seine bereits in der Wahlnacht in Angesicht der vorläufigen Ergebnisse geäußerte Zufriedenheit: „Die Zuwächse im Kreistag können sich sehen lassen und es wird eine schlagkräftige Kreistagsfraktion künftig die Landkreisführung noch genauer kontrollieren. Mein Ergebnis als Landratskandidat ist sehr ordentlich und es freut mich, dass viele Landkreisbürger uns trotz der bekannten Schwierigkeiten bei Raumanmietung und Plakatzerstörung wählten.“ Kein Verständnis hat Birghan für die Berichterstattung in den Medien, wo die Grünen übereilt zum Wahlsieger ausgerufen wurden, obwohl diese im Kreistag mehr als fünf Prozent und damit drei Mandate verloren und der grüne Landratskandidat lediglich vom Nichtantreten der SPD bei der Landratswahl profitierte.

Birghan hebt das Engagement der AfD-Mitglieder hervor, die insbesondere an den Infoständen und bei der Plakatierung starken Einsatz zeigten. „Wir haben hier eine kommunale Basis für das weitere Wachstum der AfD gelegt und werden nun auch verstärkt im Landkreis ideologische Projekte bekämpfen, die im hohen Maße Steuergelder verschwenden“, so der AfD-Kreissprecher.

Ergebnis für den Kreistag bei der Kommunalwahl 2026

Ergebnis für den Kreistag Ebersberg bei der Kommunalwahl 2020

Wie in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre beobachtete die AfD im Landkreis Ebersberg massive Zerstörungen und Diebstähle ihrer Wahlplakate. Bis kurz vor der Wahl wurden dutzende Plakate zerstört und beschmiert.

Das Ausmaß des Vandalismus ist unterschiedlich. In Gemeinden, wo die Plakate in Bodennähe angebracht werden müssen oder auf Plakatwänden, wurden regelmäßig praktisch alle AfD-Plakate abgerissen oder beschädigt, wobei wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ständig nachplakatierten. Auf die zerstörten Plakate wurden wir auch von aufmerksamen Bürgern hingewiesen.

Auch wenn die Stimmung sich deutlich ändert und wir auch bei unseren Infoständen immer mehr Zuspruch erfahren, so bleiben die verbalen Attacken und Bedrohungen wie in den Jahren zuvor. Die Diffamierung durch staatsnahe Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirkt weiter.

Wir werden diesen Vandalismus zur Anzeige bringen. Bisher wurde nach unsereren Informationen keine Täter ermittelt.

Zahlreiche interessierte Bürger nahmen am vergangenen Samstag im Wendlandhaus Hohenlinden an der Informationsveranstaltung der AfD zum Landratswahlkampf in Ebersberg teil.

Neben dem Ebersberger Landratskandidaten Dr. Christoph Birghan waren Andreas Winhart MdL und Oliver Multusch als Redner aktiv, die in Rosenheim bzw. Mühldorf für die AfD als Landräte kandidieren und den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz vertraten. Beide berichteten über die politischen Entwicklungen in Rosenheim und Mühldorf, mit einem ernüchternden Befund: die Probleme in Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Energiepolitik ähneln den Zuständen in unserem Landkreis Ebersberg erschreckend.

Aus der Sächsischen Schweiz war zudem extra der Bundestagsabgeordnete Steffen Janich angereist. Er ergänzte die Diskussion um die bundespolitische Perspektive und schilderte seine kommunalpolitischen Erfahrungen in Sachsen aus erster Hand.

Dr. Birghan machte in seinem Redebeitrag deutlich, warum Ebersberg endlich eine neue, konservative und bürgernahe Politik braucht:

Der skandalbelastete CSU-Landrat Niedergesäß verschwendete Millionen – und das im großen Umfang am Kreistag vorbei. Das Finanzamt Ebersberg zählt zu den langsamsten in ganz Bayern, und ist, laut Birghan, damit ein prominentes Beispiel für einen Standortnachteil im Landkreis. Daneben setzte sich Birghan vehement dafür ein, dass der Ebersberger Forst, seines Zeichens Naherholungs- und Wasserschutzgebiet, nicht durch Windkraftanlagen zerstört werden soll. „Der Ebersberger Forst muss seine wichtige Funktion für Mensch und Natur behalten“, so Birghan.

Ein besonderes Augenmerk legte der AfD-Landratskandidat schließlich auf den durch sogenannte NGOs und halbstaatlichen Organisationen, wie die Energieagentur, sich verfestigenden „Schattenstaat“, in dem, an demokratischer Kontrolle vorbei, Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht wird und die immergleichen Akteure Steuergelder für eine links-grüne Agenda verpulvern. „Hier werden wir künftig genau hinschauen, wer da arbeitet und wie viel Geld für ideologische Projekte statt für die Bürger ausgegeben wird“, strich Birghan heraus.

Auf dem Podium (v.l.n.r): Birghan (stehend), Winhart, Janich, Multusch

Am gestrigen Tag wurden die Wahlvorschläge der AfD Ebersberg für den Kreistag Ebersberg sowie den Gemeinderat Steinhöring offiziell zugelassen. Damit ist die AfD sowohl auf Kreisebene als auch in Steinhöring wählbar vertreten.

Entgegen einer zuvor verbreiteten Falschmeldung sind wir keineswegs bei der Listenaufstellung im Landkreis gescheitert. Im Gegenteil: es wurde neben der Kreis- und der Gemeinderatsliste mit Dr. Birghan auch ein Landratskandidat nominiert. Damit ist die AfD Ebersberg im Vergleich zur letzten Kommunalwahl sogar besser aufgestellt. Dass nicht jede Partei in jeder Kommune antritt, ist im kommunalen Bereich völlig normal, da dort oft regionale Wählervereinigung die Interessen der Bürger ausreichend vertreten.

Der Landratskandidat und Kreisvorsitzende Dr. Christoph Birghan MdB erklärt hierzu. „Ich freue mich, dass wir kompetente Kandidaten gefunden haben, die einen echten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Unsere Listen bestehen aus engagierten Bürgern mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“

Bemerkenswert sind die Umstände der Nichtzulassung der Kreistagsliste und des Landratskandidaten der Bayernpartei (BP): Offensichtlich hat deren letzter Kreisrat seinen Übertritt zu den Freien Wähler in einer Art und Weise durchgeführt, die ein Antreten der Bayernpartei in Ebersberg maximal erschwerte und wohl verhindert. „Auch wenn die Bayernpartei natürlich ein politischer Mitbewerber ist, halte ich das gezeigte Vorgehen der Freien Wähler für sehr befremdlich und schädlich für die Demokratie auf kommunaler Ebene“, so Dr. Birghan.