AfD Ebersberg

Am gestrigen Tag wurden die Wahlvorschläge der AfD Ebersberg für den Kreistag Ebersberg sowie den Gemeinderat Steinhöring offiziell zugelassen. Damit ist die AfD sowohl auf Kreisebene als auch in Steinhöring wählbar vertreten.

Entgegen einer zuvor verbreiteten Falschmeldung sind wir keineswegs bei der Listenaufstellung im Landkreis gescheitert. Im Gegenteil: es wurde neben der Kreis- und der Gemeinderatsliste mit Dr. Birghan auch ein Landratskandidat nominiert. Damit ist die AfD Ebersberg im Vergleich zur letzten Kommunalwahl sogar besser aufgestellt. Dass nicht jede Partei in jeder Kommune antritt, ist im kommunalen Bereich völlig normal, da dort oft regionale Wählervereinigung die Interessen der Bürger ausreichend vertreten.

Der Landratskandidat und Kreisvorsitzende Dr. Christoph Birghan MdB erklärt hierzu. „Ich freue mich, dass wir kompetente Kandidaten gefunden haben, die einen echten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Unsere Listen bestehen aus engagierten Bürgern mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“

Bemerkenswert sind die Umstände der Nichtzulassung der Kreistagsliste und des Landratskandidaten der Bayernpartei (BP): Offensichtlich hat deren letzter Kreisrat seinen Übertritt zu den Freien Wähler in einer Art und Weise durchgeführt, die ein Antreten der Bayernpartei in Ebersberg maximal erschwerte und wohl verhindert. „Auch wenn die Bayernpartei natürlich ein politischer Mitbewerber ist, halte ich das gezeigte Vorgehen der Freien Wähler für sehr befremdlich und schädlich für die Demokratie auf kommunaler Ebene“, so Dr. Birghan.

„Als Landratskandidat der AfD sehe ich mit Sorge, wie unsere heimische Lebensgrundlage durch die Errichtung von Windkraftanlagen in einem wertvollen Waldgebiet gefährdet wird. Der Ebersberger Forst ist ein zentraler Natur- und Erholungsraum für den Landkreis, aber auch für weitere Teile Oberbayerns. Große Waldgebiete wie der Ebersberger Forst sind keine beliebig nutzbaren Flächen, sondern gewachsene Schutzräume, die dem Erhalt der Natur und Artenvielfalt dienen. Zudem ist ganz Oberbayern ein Schwachwindgebiet, das nur eine geringe Energieausbeute durch Windkraftanlagen ermöglicht; jeder dafür gefällte Baum ist einer zu viel.

Der Ebersberger Forst ist zugleich von großer Bedeutung für den Trinkwasserversorgung im Landkreis und insbesondere der Kreisstadt. Der Schutz des Trinkwassers als Teil der Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar und bleibt Kernaufgabe kommunaler Verantwortung. Die Erreichung ideologischer „Klimaziele“ zulasten von Menschen und Natur lehnen wir daher ab. Die jetzt von der Kreisstadt erwogene Klage mit Ziel der besseren Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: das ganze Projekt muss gestoppt werden.

Es ist jetzt noch Zeit, die Fehlentscheidung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst rückgängig zu machen und dieses Projekt besser heute als morgen zu beerdigen. Als Landrat werde ich mit oberster Priorität den Schutz des Ebersberger Forstes vor klimaideologische Projekte stellen.“

Dr. Christoph Birghan

Landratskandidat der Alternative für Deutschland für den Landkreis Ebersberg

Die drastische Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Ebersberg ist für Landratskandidat Dr. Christoph Birghan MdB (AfD) das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die CSU kritisiert er bei dieser Entwicklung.

Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 50,5 Prozent zu erhöhen, ist für den AfD-Kreisverband Ebersberg und seinen Landratskandidaten Christoph Birghan ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die finanzielle Lage ist nicht zuletzt durch die anhaltend ausufernden Kosten für Asyl und Migration absehbar aus dem Ruder gelaufen. „Auf allen politischen Ebenen hat die CSU die desaströse Migrationspolitik befördert und mitgetragen. Selbst in erneuter Regierungsverantwortung ändert sich daran nichts. Die Folgen müssen die Menschen nun auch auf Kreisebene ausbaden. Landrat Robert Niedergesäß kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. Er gehört der CSU an und hat die Migrationspolitik mitgetragen. Die Bürger brauchen nun frisches politisches Personal im Kreis, das den CSU-Scherbenhaufen aufräumt – und einen grünen Scherbenhaufen verhindert“, so Birghan.

Zwar werden, wie Birghan ausführt, wichtige Schlüsselprojekte wie der Bau der Berufsschule in Grafing oder des Gymnasiums in Poing weitergeführt, doch das Geld fehlt dennoch an allen Ecken und Enden – und damit in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die oft jahrzehntelang Steuern gezahlt haben. Die AfD im Landkreis Ebersberg fordert daher eine fundamentale und für die Menschen spürbare Umkehr in der Migrationspolitik und damit auch eine deutliche Entlastung in den kommunalen Kassen.