Informationen zur Lokalpolitik der AfD

Die etablierten Parteien machen längst schon keine Politik mehr für das Volk sondern folgen anderen, kaum durchschaubaren Interessen. Die Folgen sind eine ungewisse bzw. keine Zukunft für unser Land, für uns Bürger und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Die AfD ist angetreten, diesen Missstand zu beenden!

An dieser Stelle berichten wir von einigen unserer Aktionen in der Lokalpolitik. Machen Sie mit und werden auch Sie Mitglied der AfD. Um den weiteren Niedergang unserer Werte und Ausverkauf unseres Landes zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Erneuter (Teil-) Erfolg für AfD-Kreistagsfraktion

Landrat Niedergesäß muß wegen unterlassener Öffentlichkeit nachbessern Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 - 2019 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben beim Landkreis Ebersberg; Teilbericht des BKPV muß auf rechtsaufsichtliche Weisung "jedenfalls in einzelnen Textziffern" nunmehr doch öffentlich behandelt werden. Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat ihre entsprechende Rechtsauffassung [...]

Stellungnahme der Kreistagsfraktion zur Demokratie-Resolution

Kreistag – 13.05.2024 Zu TOP 17 – Demokratie-Resolution: Die auf Seiten 121/122 zur sog. „Demokratie-Resolution“ uneingeschränkt erklärte Solidarisierung mit den Demonstrationen im Landkreis EBE schließt zwangsläufig das in der Lokalpresse gezeigte Plakat bei solch einer Veranstaltung „AfD Ratten fressen Demokratie“ mit ein und läßt sich weder mit Demokratie noch mit [...]

AfD Ebersberg stellt Strafanzeige wegen „Ratten-Plakat“

Der Kreisverband Ebersberg hat wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Am 28.Januar 2024 fand in Ebersberg eine Kundgebung mit Demonstrationszug statt. Veranstalter waren ein sog. „Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg“ und eine Initiative „Respekt@Poing“. Im Zuge der Kundgebung fiel ein männlicher Teilnehmer auf, der [...]

Erfolgreiche Beschwerde der AfD-Kreistagsfraktion

Landkreis Ebersberg prüft den Ebersberger Kreisjugendring (KJR) nun doch rückwirkend auch für das Jahr 2022, und zwar sogar "umfänglich" Weitgehend erfolgreich verlaufen ist eine Beschwerde der AfD-Kreistagsfraktion zur Prüfungssituation beim KJR Ebersberg. In der der Redaktion vorliegenden Mitteilung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr- Konrad Schober, an Kreisrat Manfred Schmidt vom [...]

Stellungsnahme der AfD-Kreistagsfraktion für Haushalts-Entwurf 2024

Wie schon u.a. in der KSA-Sitzung am 04.12.2023 angekündigt werden wir dem Haushalts-Entwurf 2024 nicht zustimmen. Das gilt ebenso für den Stellenplan als seinem untrennbaren Bestandteil, so tragen wir z.B. keinesfalls Stellenmehrungen im Asylbereich mit. Betonen will ich allerdings, daß wir als AfD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt zu den beschlossenen und evtl. auch [...]

Brenner Nordzulauf: Stellungsnahme der AfD-Kreistagsfraktion für den Streckenabschnitt Grafing-Bhf – Ostermünchen

Der Streckenverlauf Grafing Bahnhof bis Ostermünchen ist im Bestand sowie als zusätzlich erforderlicher Neubau ausschließlich unterirdisch zu führen, also einschließlich der Ortsdurchfahrten von Aßling und Niclasreuth mit den Bahnhöfen. Die dadurch oberirdisch frei werdenden Flächen können im Zuge der Ortsdurchfahrten städtebaulich, außer Orts insbesondere wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Begründung: Wie [...]

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