Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) berichtet, dass ein Bürger aus dem Landkreis Ebersberg der Fraktion mitteilte, dass er im Altpapiercontainer zahlreiche ungeöffnete Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, den 16. Mai 2021 fand. Details und anonymisierte Belegfotos bei Facebook.

Die AfD-Fraktion sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik an reinen Briefwahlen bestätigt. Ein Unberechtigter könnte diese ungeöffneten Abstimmungsunterlagen aus dem Müll „fischen“, Kreuze an der gewünschten Stelle machen und so das Wahlergebnis manipulieren.

Am Freitag, 7. Mai, war das Infomobil der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem mobilen Bürgerbüro in Grafing und Aßling. Trotz des bescheidenen Wetters konnte es auch dieses Mal einige interessierte Besucher verzeichnen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart und der Kreisvorsitzende Dr. Christoph Birghan am Infostand.

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Heute war Andreas Winhart (MdL) bei der AfD Ebersberg für unsere Kampagne vor Ort: „NEIN zu Windkraftanlagen! Für den Erhalt des Ebersberger Forstes!“ Hiermit bringen wir uns klar gegen die von Grünen und SPD geforderte Waldzerstörung im Ebersberger Forst für den Bau von Windkraftanlagen in Stellung. Der Bürgerentscheid findet am 16. Mai 2021 statt.

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Wir bitten um die Beachtung der folgenden Petition:

Unterschriftensammlung gegen Windräder in Münchens südöstlichen Landschaftsschutzgebieten und Klimawäldern

Diese Petition richtet sich an die Bürgermeister der in den Arbeitsgemeinschaften „Windenergie im Höhenkirchener Forst“ und „Windenergie im Hofoldinger Forst“ vertretenen Gemeinden, die dort ebenfalls vertretenen Landräte, an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder, sowie die für die Staatsforsten verantwortliche Staatsministerin, Frau Michaela Kaniber.

Forderung:

Die Planungen und Voruntersuchungen für Windradprojekte in Münchens südöstlichen Landschaftsschutzgebieten und Klimawäldern (Hofoldinger und Höhenkirchener Forst, Ebersberger Forst und Forstenrieder Park) sollen, unabhängig von den bisherigen Ergebnissen, gestoppt werden. Die Projekte sollen so schnell wie möglich beendet werden. Die Arbeitsgemeinschaften sollen so schnell wie möglich abgewickelt und aufgelöst werden.

Mehr unter https://www.gegenwind-hoehenkirchenerforst.de/petition/

Am 27. März 2021 traf sich der Kreisvorstand der AfD Ebersberg mit dem AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit zum Ortstermin im Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst, um die Standorte der geplanten fünf Windkraftanlagen unweit der Wildruhezone zu besichtigen, und sich über die voraussichtlichen Auswirkungen auf Bevölkerung und Umwelt zu informieren. Der Oberbayer Buchheit, der im EU-Parlament u.a. dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie dem Petitionsausschuss angehört, zeigte sich in Betracht auf die geplanten Baumaßnahmen und den gewaltigen Ausmaßen der Windkraftanlagen mit jeweils etwa 245m Gesamthöhe entsetzt: „Hier sollen massive Eingriffe in die Natur stattfinden und die Menschen ein Stück Heimat verlieren.“

Insbesondere die Tatsache, dass nach Ende der Laufzeit der Anlagen die aus vielen Tausend Tonnen Stahlbeton bestehenden Fundamente vermutlich im Forst verbleiben, und dass die derzeit im Forst vorhandenen Straßen dafür massiv erweitert werden müssen, hält er für Umweltfrevel. Die beabsichtigten Schutzmaßnahmen für die im Forst vorkommenden streng geschützten Amphibien-, Fledermaus- und Vogelarten, wie die geplante Nachtabschaltung der Anlagen, überzeugen ihn nicht. Das ganze Projekt sei aufgrund der fehlenden Speichertechnologie auch systemisch fraglich, weil es bei gleichzeitiger Abschaltung konventioneller Kraftwerke die Netzstabilität gefährdet. Der AfD-Kreissprecher Dr. Christoph Birghan pflichtete Buchheit bei: „Hier werden viele Bäume gefällt werden müssen, die erst über Jahrzehnte nachwachsen – wobei beim Abbau der Anlagen wieder Schäden am Wald entstehen werden.“

Am Ende der Besichtigung sicherte Buchheit seinen Ebersberger Parteikollegen Unterstützung auf EU-Ebene zu. Er machte aber keine große Hoffnung: „Die EU hält sich bei derartigen Projekten in der Regel zurück, da sie in die dort vorherrschende Klimaideologie passen. Hier müssen die Bürger vor Ort sich für ihre Heimat und Natur einsetzen“. Er rief die Bürger auf, beim Bürgerbegehren im Mai mit „Nein“ zu stimmen.