Die drastische Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Ebersberg ist für Landratskandidat Dr. Christoph Birghan MdB (AfD) das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die CSU kritisiert er bei dieser Entwicklung.
Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 50,5 Prozent zu erhöhen, ist für den AfD-Kreisverband Ebersberg und seinen Landratskandidaten Christoph Birghan ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die finanzielle Lage ist nicht zuletzt durch die anhaltend ausufernden Kosten für Asyl und Migration absehbar aus dem Ruder gelaufen. „Auf allen politischen Ebenen hat die CSU die desaströse Migrationspolitik befördert und mitgetragen. Selbst in erneuter Regierungsverantwortung ändert sich daran nichts. Die Folgen müssen die Menschen nun auch auf Kreisebene ausbaden. Landrat Robert Niedergesäß kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. Er gehört der CSU an und hat die Migrationspolitik mitgetragen. Die Bürger brauchen nun frisches politisches Personal im Kreis, das den CSU-Scherbenhaufen aufräumt – und einen grünen Scherbenhaufen verhindert“, so Birghan.
Zwar werden, wie Birghan ausführt, wichtige Schlüsselprojekte wie der Bau der Berufsschule in Grafing oder des Gymnasiums in Poing weitergeführt, doch das Geld fehlt dennoch an allen Ecken und Enden – und damit in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die oft jahrzehntelang Steuern gezahlt haben. Die AfD im Landkreis Ebersberg fordert daher eine fundamentale und für die Menschen spürbare Umkehr in der Migrationspolitik und damit auch eine deutliche Entlastung in den kommunalen Kassen.