Sachvortrag von Manfred Schmidt in der öffentlichen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses (KSA) des Ebersberger Kreistages am 2.12.2024

Zu TOP 3 – Haushalt 2025

Für die AfD-Kreistagsfraktion werde ich dem Haushalt 2025 u.a. aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

1. Art, Umfang und Höhe der freiwilligen Leistungen mit Hinweis auf meinen abgelehnten früheren Sparvorschlag von mehr als 1,5 Mio. €.

2. Security-Leistungen an eine Privatfirma im sechsstelligen Bereich zur„Rabauken-Sicherung“ im Landratsamt statt fast kostenlosem Einsatz von Asylbewerbern im niederschwelligen Bereich, also ohne Zertifizierungszwang, für Einlaßkontrolle oder als Ordnungs- bzw. Organisationshilfen nach den aktuellen Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung zur Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Tätigkeiten.
3. Mangelnde Bereitschaft zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Bezirksumlage wegen der Einbeziehung freiwilliger Leistungen in die Umlagen-Festsetzung. Bisher noch unbestätigten Informationen zufolge sollen z.B. bereits im Jahre 2023 rund 20 Mio. € für Asyl- und Flüchtlingspolitik an freiwilligen Leistungen des Bezirks bereitgestellt worden sein, deren Umlagefähigkeit zutreffendenfalls durchaus hinterfragenswert sein kann.
4. Die mögliche finanzpolitische Uneinsichtigkeit von Herrn Landrat Niedergesäß wegen der anscheinend fast unbeirrten Fortführung sog. „teambildender“ Maßnahmen, obwohl die ROB als Folge von wiederholten (!) BKPV-Prüfungsbeanstandungen und einer daraus resultierenden erfolgreichen Aufsichtsbeschwerde der AfD-Kreistagsfraktion solcherart Annehmlichkeiten (Originalton ROB) für die Belegschaft schriftlich untersagt hat. Zur Erinnerung: Als „teambildende Maßnahmen“ wurden – übrigens ohne Gremienbeschluß, also sozusagen „par ordre du mufti“ – in der Vergangenheit z.B. Hochzeitsgeschenke, Konzertbesuche, Restaurant-Einladungen, Wochenendausflüge mit Übernachtung in Berggasthöfen, Grillfeiern, Oktoberfesteinladungen in Käfer´s Wiesn-Schänke bis hin zu Surf- und Kochkursen und manch andere „Annehmlichkeiten“ aus Mitteln des Kreishaushaltes finanziert, obwohl all das als Kosten der privaten Lebensführung nicht aus Steuermitteln hätte bezahlt werden dürfen, so daß also letztlich eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel feststellbar ist.

Jedenfalls erspart diese erfolgreiche AfD-Initiative unserem Landkreis-Haushalt ab 2024 jährlich 50.000 €, was gleichzeitig ein zumindest symbolischer Beitrag zur Begrenzung der Kreisumlage ist, allerdings für sich allein noch nicht für eine Zustimmung unserer Fraktion zum vorliegenden Haushalts-Entwurf ausreicht.

Manfred Schmidt, Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion

von links nach rechts: Dr. Christoph Birghan (Vorsitzender AfD-Ebersberg) – Manuela Schulz – Wolfgang Kellermann (Vorsitzender AfD-Erding)

Bundestagswahl 2025

Wahl des Direktkandidaten zum 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 212 Erding-Ebersberg

Am 09.11.2024 fand die gemeinsame Mitgliederversammlung des Wahlkreises der AfD Erding/Ebersberg im Gasthof Stangl in Eichenried statt. Anlass war die Aufstellung des Bundestagsdirektkandidaten zur Bundestagswahl 2025.

Angetreten für den Kreisverband Erding ist die gebürtige Münchnerin Manuela Schulz, 63 Jahre, die seit 2011 in Dorfen lebt. Manuela Schulz ist von Beruf geprüfte Rechtsfachwirtin und seit Herbst 2023 Bezirksrätin im Bezirk Oberbayern. Dort ist sie u. a. Mitglied der Kommission für bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit, stellvertretend im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und stellvertretend im Ausschuss für Kultur und Bildung. In ihrer freiberuflichen Tätigkeit für die Stadtratsgruppe der AfD im Münchner betreut sie das Referat für Bildung und Sport, das Referat für Klima und Umwelt sowie das Mobilitätsreferat.

In ihrer Rede machte sie deutlich, dass sie sich dafür einsetzen wird, die Missstände in den sozialen Bereichen zu bekämpfen und soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

„Es kann nicht sein, dass 3 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, in Armut leben; dass in 2023 Kindergeld in Höhe von über 525 Mio. EUR ins Ausland überwiesen wurden, während Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, zur Tafel gehen oder Pfandflaschen sammeln müssen.“

Weiterhin prangerte sie die Frühsexualisierung in Kitas an, die Aufklärung zur Geschlechtsumwandlung für 11-Jährige im Schulunterricht, LGBTQ+-Leitfaden für Lehrkräfte, die angeleitet werden, Kinder an entsprechende Beratungsstellen durchzureichen ohne Information der Eltern, während laut einer Studie der Pädagogischen Hochschule Weingarten (PH) 70 % der Neuntklässler an Gesamtschulen nicht richtig Lesen und Schreiben können.

Darüber hinaus sieht sie die Gesundheit und die Sicherheit von Frauen und Kindern durch die Einführung des Selbstbestimmungsgesetztes gefährdet, welches besagt, dass auch Männer sich in Schutzräumen von Frauen und Kindern aufhalten dürfen, wenn sie sich zur Frau erklären. Dies bedeutet nichts anderes, dass in öffentlichen Duschen die Duschräume für Frauen auch von Männern benutzt werden dürfen.

Auch die Änderung des § 184b StGB kritisierte sie, womit das Strafmaß für den Erwerb, Besitz und Vertrieb von kinderpornographischem Material von mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe auf sechs Monate herabgesetzt wurde. Damit werden diese Straftatbestände nicht mehr als Verbrechen geahndet, sondern als Vergehen.

Sie kündigte an, sich mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz von Familien und Traditionen einzusetzen, damit unsere Kinder unbeschwert und frei aufwachsen und sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Manuela Schulz erhielt von 39 stimmberechtigten Mitgliedern 37 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen und wurde somit mit überragender Mehrheit gewählt.

Wir wünschen Manuela Schulz viel Glück für die kommende Wahl!

Rede von Dr. Christoph Birghan, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ebersberg, auf der Demonstration gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst am 19. Oktober 2024 auf dem Marienplatz in Ebersberg.

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Rede von AfD-Kreisrat Manfred Schmidt auf der Demonstration gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst am 19. Oktober 2024 auf dem Marienplatz in Ebersberg.

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Am 26. Juli fand im Bruckhof in Emmering ein Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Felser zum Thema „Bauernproteste ernst nehmen“ statt. Dieser löste im Vorfeld ein großes Echo aus, da ein Bündnis aus ewig morgigen Altmarxisten und weiteren linken Wirrköpfen zu einer Gegendemonstration vor dem Wirtshaus aufgerufen hatte. Darauf hin solidarisierten sich viele Emmeringer Bürger mit dem angegriffen Wirt, der Drohungen und schlechte Bewertungen im Internet erhielt, so dass der Biergarten an diesem Abend sehr voll war.

Auch beim Bürgerdialog herrschte Andrang, nicht alle Interessenten fanden einen Sitzplatz, was aber der guten Stimmung und der auf fachlich hohem Niveau geführten Diskussion nach einem halbstündigen Vortrag keinen Abbruch tat.

Die weniger als 40 Gegendemonstranten, die von der Alpenpravda anscheinend doppelt gezählt wurden, da sie von 70 schrieb, hatten gute Werbung für die AfD gemacht und viele Interessenten, besonders jüngere, die genug von der bürgerfeindlichen Politik der Ampel haben, in den Vortragsraum gelockt.

Peter Felser wird vom Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ebersberg, Dr. Christoph Birghan, eine Flasche ‚Blauer Eber‘ überreicht.

Hier kann jeder selbst die Anzahl der Demonstanten zählen.

Landrat Niedergesäß muß wegen unterlassener Öffentlichkeit nachbessern

Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 – 2019 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben beim Landkreis Ebersberg; Teilbericht des BKPV muß auf rechtsaufsichtliche Weisung „jedenfalls in einzelnen Textziffern“ nunmehr doch öffentlich behandelt werden. Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat ihre entsprechende Rechtsauffassung dem Landratsamt mit der Aufforderung mitgeteilt, diese Textziffern des Prüfungsberichtes einer öffentlichen Sitzung „zuzuordnen“ – wie es in der Beschwerde-Entscheidung an Kreisrat Manfred Schmidt wörtlich heißt.

Von der Rechtsaufsicht bestätigt wurde hingegen die nichtöffentliche Behandlung solcher Prüfungsbeanstandungen, bei denen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen, z.B. von Architekten und Planungsbüros, nicht auszuschließen ist, was unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung und Kommentierung eingehend begründet wird.

In der Sitzung des LSV-Ausschusses am 12.03.2024 war der AfD-Geschäftsordnungsantrag auf öffentliche Behandlung dieses TOPs gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt worden, was zu dessen Aufsichtsbeschwerde vom 17.03.2024 führte.

Abzuwarten bleibt nun, wann und in welchem Umfang Landrat Robert Niedergesäß die sich aus der ROB-Entscheidung ergebenden Konsequenzen ziehen und die in Frage kommenden Textziffern des Prüfungsberichtes in öffentlicher Sitzung beraten lassen wird.

Allzu viel Spielraum hat er dabei allerdings nicht, da nach der ROB-Entscheidung die in Frage kommenden Textziffern nicht nur öffentlich behandelt werden können, sondern unmißverständlich müssen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der ROB-Entscheidung.

Auch wenn der Aufsichtsbeschwerde nur teilweise stattgegeben wurde, bleibt immerhin erfreulich, daß das stete Bemühen der AfD-Kreistagsfraktion nach größtmöglicher Öffentlichkeit insgesamt wieder einmal durchaus erfolgreich war.

Transparenz in allen öffentlichen Belangen gehört jedenfalls zum Markenkern der AfD-Kreistagsfraktion.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion