Wir laden alle Mitglieder und Freunde herzlich zu unserem Sommerfest mit dem Europaabgeordneten Markus Buchheit ein.
Kommen Sie zu unserem Sommerfest und bringen Ihre Familie und Freunde mit!
Donnerstag, 6. Juni
18 Uhr
Bruckhof
Bruckhof 8
83550 Emmering
Wir bitten um eine kurze Anmeldung mit der Anzahl der Personen, damit wir besser planen können an info@afd-ebersberg.de.
Kreistag – 13.05.2024
Zu TOP 17 – Demokratie-Resolution:
Die auf Seiten 121/122 zur sog. „Demokratie-Resolution“ uneingeschränkt erklärte Solidarisierung mit den Demonstrationen im Landkreis EBE schließt zwangsläufig das in der Lokalpresse gezeigte Plakat bei solch einer Veranstaltung
„AfD Ratten fressen Demokratie“
mit ein und läßt sich weder mit Demokratie noch mit den Menschenrechten vereinbaren. Die Resolution entwertet sich damit sowie auch mit der höchst überflüssigen Aufzählung von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten bzw. Binsenwahrheiten, die wir als Kreisräte mit unserem Mandatsträger-Eid bekräftigt haben.
Die Verurteilung von Ausgrenzung ließe sich beim Umgang mit der AfD-Kreistagsfraktion glaubwürdig praktizieren. Letztlich jagt die Resolution sinnlos einem Phantom hinterher, wenn Sie eine – glücklicher Weise – nicht existierende Demokratie-Gefährdung herauf beschwört.
Mißstände aufzugreifen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen befruchtet vielmehr die Demokratie, auch wenn sie den jeweiligen Regierungen lästig ist.
AfD-Positionen gegen die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sowie gegen das unselige deutsche Zahlmeistergehabe gegenüber der halben Welt haben inzwischen auch andere Parteien fast inhaltsgleich übernommen. Lob für Lindner (FDP), der am gestrigen 12. Mai in der Tagesschau sowohl die Außen- als auch die Entwicklungsministerin zu Überlegungen aufgefordert hat, welche Auslandszahlungen wirklich deutschen Interessen dienen Bravo – Bravo!
Im Landkreis haben sich manche Aktivitäten der AfD-Fraktion als geradezu segensreich erwiesen. So konnten wir die Abwertung der Berufsschule als ledigliche freiwillige Aufgabe als Ammenmärchen entlarven und so die Gleichrangigkeit mit dem ebenfalls erforderlichen fünften Gymnasium erzwingen, den Fahrradverkehr auf dem geschützten ehemaligen Bahndamm Grafing-BHf – Glonn der LRA-VO entsprechend unterbinden lassen und der fast 20 Jahre anhaltenden fast 1 Mio. € teuren Geldverschwendung für als Budgetrücklagen getarnte rechtswidrige Annehmlichkeiten ein abruptes Ende bereiten; seit 2023 spart der Landkreis durch die hartnäckige AfD-Initiative jährlich 50.000 € – auch zugunsten der Kreisumlage.
Neuen Schwung haben die ständigen Bemühungen der AfD-Kreistagsfraktion nach der klimawirksamen größtmöglichen Wiedervernässung trocken gelegter Moore dank der sensationellen 100-%-Förderung der Bayerischen Staatsregierung erhalten.
Demokratiefeindlich – rechtsradikal oder unbequemer Lästigkeitsfaktor ?
Fazit: Die zur Abstimmung stehende Resolution lehnen wir in Bausch und Bogen ab. Wir sind aus christlicher Überzeugung gegen jegliche Art von Gewalt ab, und zwar gegen physische ebenso wie gegen psychische Ausprägung, natürlich auch gegen Mandatsträger und ihre ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer etc. gleich welcher Couleur.
Gleichfalls energisch und aus Überzeugung sprechen wir uns gegen Antisemitismus und gegen islamistisches Gedankengut aus.
Die AfD in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit oder Rechtsextremismus zu rücken, ist fernab der Wirklichkeit; verleumderische Behauptungen solcher Art sind wohl eher einer gewissen Konkurrenzangst geschuldet, die allerdings angesichts der lokalen Verhältnisse mehr rührend als realistisch ist; wir stellen schließlich gerade mal 1/20 des Kreistagsplenums!
Gut finden wir die Idee einer Gedenkveranstaltung, für die ich folgenden Antrag zur Abstimmung stelle:
Der Landkreis richtet jährlich am 22. Februar eine Veranstaltung zum zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus. Zusätzlich ist dabei auch auf die empörende Vergangenheitsbewältigung dieser unseligen Zeit nach Kriegsende hinzuweisen.
Begründung:
Der 22. Februar bietet sich als konkretes Datum an, da an diesem Tage im Jahre 1943 im benachbarten München die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie weitere Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ vom Terror-Institut „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und am selben Tage noch umgebracht wurden. Die Vergangenheitsbewältigung steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dieser fürchterlichen Zeit. Diese jeder Gerechtigkeit hohn-sprechende Art wird z.B. deutlich durch die Berufung des Mit-Begründers und Kommentators der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, zum Staatssekretär ins Bundeskanzleramt, der unerträglichen Luxus-Versorgung der Freisler-Witwe sowie einer Vielzahl von unfaßbaren Karrieren von ehemals aktiven Nazis und deren willfährigen Gefolgsleuten und gewissenlosen Opportunisten.
Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion
Alexander Wallasch berichtet:
Die AfD (Alternative für Deutschland) steht seit ihrer Gründung für eine Erneuerung des europäischen Gedankens. In Deutschland und darüber hinaus vertritt sie die Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Diese Gemeinschaft sollte zum Wohle ihrer Bürger in jenen Aufgabenfeldern zusammenarbeiten, die gemeinsam effektiver gelöst werden können.
Jedoch hat sich die EU und ihre unterstützenden Eliten von der ursprünglichen Idee einer europäischen Gemeinschaft entfernt. Statt einem starken Deutschland und anderen souveränen Nationen wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten zunehmend untergraben. Ein EU-Superstaat ist das erklärte Ziel vieler Eliten, obwohl ein solcher Staat weder eine klare kulturelle Identität noch ein einheitliches Staatsvolk besitzt.
Mitte Januar 2024 erreichte uns ein Fragenkatalog eines Redaktionsvolontär der Süddeutsche Zeitung.
Wir halten Transparenz auch im Zusammenspiel mit den Medien für ein hohes Gut und veröffentlichen daher hier nicht nur die „Presseanfrage“, sondern auch unsere Antwort darauf wenige Tage später. Leider wollte die SZ unsere Antworten nicht verwenden: „Nach kurzer Rücksprache mit der Redaktion würden wir unter diesen Maßgaben davon absehen, Ihre Antworten zu verwenden.“
Sehr geehrter Herr X,
wie versprochen, sende ich Ihnen hiermit meine Antworten bzw. die Antworten des KV Ebersberg der AfD. Dazu drei Dinge: Wir bzw. ich stimmen der Veröffentlichung nur unter der Maßgabe zu, dass die Antworten unverändert und ungekürzt veröffentlicht werden. Aus Transparenzgründen werden wir voraussichtlich Ihre Fragen und meine/unsere Antworten auf unseren Kanälen in den sozialen Medien bzw. im Internet veröffentlichen. Wie Sie aus meinem X-Account erkennen, poste ich dort als Privatperson und ohne Verweis auf die AfD. Meine diesbezüglichen Antworten sind daher nicht der AfD zuzurechnen und stellen meine Privatmeinung dar.
● Beobachten Sie einen Rechtsruck in der AfD und ist das für den Ebersberger Kreisverband besorgniserregend?
Die Programmatik der AfD hat sich in den letzten 10 Jahren nur geringfügig geändert. Stattdessen fand eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses statt, die dazu führte, dass vor wenigen Jahren im Mainstream verortete Ansichten nun als „rechts“ etikettiert werden, ohne diesen Begriff klar zu definieren.
● Können Sie Ihre Gedanken zu den Protesten gegen die AfD und die Forderungen eines Parteiverbots schildern?
Ich persönlich sehe mit Sorge, wie unter Beteiligung von Regierungsvertretern gegen eine Oppositionspartei demonstriert wird. Dies gab es bisher nicht in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie. Auch das diskutierte Parteiverbot wird meines Erachtens zurecht von bedeutenden Verfassungsrechtlern wie etwa dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier für falsch erachtet (Welt.de: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab).
● Wie steht die Partei im Landkreis zu den Berichten des Recherchezentrums Correctiv?
○ Kam es bei Ihnen zu internen Diskussionen oder Unklarheiten im Umgang mit den Veröffentlichungen? Wenn ja, können Sie diese kurz schildern?
Die AfD in Landkreis Ebersberg sieht keine Belege für die von „Correctiv“ aufgestellten Behauptungen. Die Migrationspolitik der AfD wird im Übrigen auf Parteitagen diskutiert und beschlossen und ist in den Partei- bzw. Wahlprogrammen nachzulesen.
● Das Treffen in Potsdam soll von Mitgliedern der Identitären Bewegung und weiteren Akteure aus dem rechten Spektrum besucht oder unterstützt worden sein. Inwiefern distanziert sich die Ebersberger AfD von diesen Akteuren?
Bis auf die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, mit der wir im letzten April eine Veranstaltung zum Thema „Rente“ durchführten, sind uns die Teilnehmer des besagten Privattreffens in Potsdam nicht näher bekannt.
● Wie beurteilen Sie das in der Recherche beschriebene Projekt einer “Remigration”?
Leider gibt es erstaunlicherweise zu dem fraglichen Vortrag auf diesem Privattreffen keinen genauen Wortlaut, der eine Bewertung erlauben würde. Die Beteiligten und „Correctiv“ geben dazu unterschiedliche Darstellungen.
● Auf Twitter haben Sie unter Verweis auf die Correctiv-Recherche geschrieben, die Betroffenen würden in dieser Form schwer gegen Falschdarstellungen vorgehen können. Worin sehen Sie eine Falschdarstellung und warum?
Mein persönlicher Beitrag auf „X“ bezog sich erkennbar nicht auf die angebliche „Correctiv-Recherche“, sondern auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble, wo die unbelegten Behauptungen von „Correctiv“ dargeboten wurden. Vermutlich erhofft man sich damit, Klagen der dargestellten Personen zu entgehen, da man etwaige Falschbehauptungen als künstlerische Freiheit deklarieren kann.
● Desweiteren schreiben Sie: “Es werden wirklich alle Register gezogen. Und auch darin steckt wieder Staatsgeld.” Wie ist diese Aussage zu verstehen? Sprechen Sie hier eine mögliche gezielte staatsfinanzierte Kampagne gegen die AfD an? Correctiv erhält nach eigenen Angaben keine staatlichen Förderungen für investigative und redaktionelle Arbeit, lediglich für Medienbildung und Strukturförderung.
Wie gesagt bezog sich mein Text auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble. Dieses erhielt als „Berliner Ensemble GmbH“ laut „Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023“ im Jahre 2023 geplante Zuschüsse vom Land Berlin iHv 18.945.000 € (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 84). Außerdem wird dem Berliner Ensemble vom Land Berlin das genutzte Gebäude überlassen, was einem Wert von ca. 200.000€ bis 300.000 € pro Jahr entspricht (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 33). „Correctiv“ selbst erhielt laut Eigenauskunft (Correctiv – Finanzen und Förderer) im Jahre 2023 431.059,85€ von der Bundeskasse, 145.338,00€ von der Landeshauptkasse NRW und 146.201,60€ von der aus Bundesmitteln finanzierten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“, deren Stiftungsziel eigentlich die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt). Inwieweit hier Mittel, die u.a. aus dem Mitteln des Landwirtschaftsministeriums stammen, entgegen dem Stiftungsziel eingesetzt wurden, und ob die „Recherche“ mit Wissen und Wollen staatlicher Stellen erfolgte, wäre in der Tat mal ein lohnendes Ziel einer Recherche. Ob die von Ihnen behauptete Nutzung dieser Gelder ausschließlich für bestimmte, andere Zwecke der Wahrheit entspricht, kann ich nicht abschließend beurteilen, wage ich aber, etwa bei den Personalkosten, zu bezweifeln.
● Zuletzt gab es vermehrt Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich für Aufsehen sorgten, bspw. im Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba oder beim Skandieren rechter Parolen in einer Gredinger Diskothek, wobei AfD-Mitglieder anwesend gewesen sein sollen. Inwiefern sehen Sie diese Vorfälle in der Ebersberger AfD mit Sorge?
Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis jeweils staatsanwaltliche Ermittlungen. Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.
Bei etwaigen Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Birghan
Der Kreisverband Ebersberg hat wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Am 28.Januar 2024 fand in Ebersberg eine Kundgebung mit Demonstrationszug statt. Veranstalter waren ein sog. „Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg“ und eine Initiative „Respekt@Poing“. Im Zuge der Kundgebung fiel ein männlicher Teilnehmer auf, der ein Plakat mit der Aufschrift „AFD RATTEN fressen DEMOKRATIE“ gut sichtbar hochhielt.
Nach Einschätzung der AfD Ebersberg fallen derartige Äußerungen nicht mehr unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, sondern stellen eine strafbare Beleidigung bzw. Volksverhetzung dar. Entsprechende Beweismittel wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Die Entmenschlichung des politischen Gegners, die z.B. in Aachen gar zu Tötungsaufrufen gegen AfD-Mitglieder führte, ist nach Sichtweise der AfD Ebersberg dabei nachhaltig geeignet, den öffentlichen Frieden in unserem Land empfindlich zu stören. Es steht zu befürchten, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen werden. Dem tritt die Ebersberger AfD durch ihre Strafanzeige entschieden entgegen.
Die durch eine in großen Teilen falsche Berichterstattung zu einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam ausgelöste böswillige Kampagne von Regierung und Massenmedien führt offensichtlich zu derartigen Taten, die von den anderen Teilnehmern der Kundgebung anscheinend geduldet oder gar befürwortet wurden. Von den auf der Ebersberger Kundgebung anwesenden Mitgliedern des bayerischen Landtags, Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD), erwartet die AfD deshalb eine deutliche Distanzierung von dieser undemokratischen Gesinnung.
Wieder einmal linkes Sprach-Framing: „Remigration“ soll das „Unwort des Jahres“ sein. Jedenfalls, wenn es nach der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ geht. Deren Jury wählt jedes Jahr aus zahlreichen Vorschlägen ein angebliches „Unwort“ aus und zeigt dabei stets ihre linksgrüne Gesinnung.
Angeblich verschleiere der Begriff „Remigration“ Forderungen „nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“, behauptet die Jury. Tatsächlich meinen wir damit die verfassungskonforme, rechtlich gebotene und humane Rückführung von illegal eingewanderten Personen sowie ausländischen Terroristen und anderen Kriminellen. Für uns enthält das Wort „Remigration“ das Versprechen an unsere Bürger, die illegale Massen-Einwanderung zu beenden.
Als bayerische AfD-Fraktion stehen wir für freie Rede und demokratische Debatten. Wir wenden uns gegen jede Art von Sprachpolizei.
Josef Kraus kommentiert bei Tichys Einblick:
„Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, obwohl es die Medien erst ab Januar 2024 beherrschte. Mehr PR konnte sich der „Identitäre“ Martin Sellner nicht wünschen.
Das Unwort des Jahres ist ein sprachpolizeiliches Eigentor
Wir schließen uns Wilhelm Kachel an: Danke für die Werbung
Weitgehend erfolgreich verlaufen ist eine Beschwerde der AfD-Kreistagsfraktion zur Prüfungssituation beim KJR Ebersberg. In der der Redaktion vorliegenden Mitteilung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr- Konrad Schober, an Kreisrat Manfred Schmidt vom 12.01.2024 wird zugesagt, daß „der Landkreis seiner Prüfungsaufgabe bereits ab dem Zeitrpunkt der neu geschaffenen Regelung nachkommen und das Jahr 2022 umfänglich prüfen werde“. Damit wird der am 21. Mai 2023 gegen den Landkreis Ebersberg erhobenen Aufsichtsbeschwerde von Kreisrat M. Schmidt weitgehend Rechnung getragen. Zum Beschwerde-Zeitpunkt hatte nämlich das Revisionsamt des Landkreises noch keinerlei Anstalten getroffen oder Aktivitäten zur Prüfung trotz der ab 01.01.2022 neu geschaffenen Prüfungs-Kompetenz entfaltet.
Die“ (Nach-)Prüfung“ eines früheren Zeitraumes hält der Regierungspräsident „aufgrund der bis zum 31.12.2021 bestehenden Prüfungsstruktur nicht für erforderlich“. Diese Kompromißlösung stellt die AfD-Kreistagsfraktion nach Auskunft ihres Sprechers durchaus zufrieden, zumal der schriftliche Prüfungsauftrag für die Jahre 2022 und 2023 inzwischen der Regierung von Oberbayern bereits vorliegt; möglicher Weise auf ihr vorsorgliches (?) Ersuchen. Freilich hätte man sich von Seiten der AfD-Kreistagsfraktion eine zeitlich noch weitergehende nachträgliche Prüfung gewünscht.
Zur Beschwerde veranlaßt sah sich die AfD-Kreistagsfrasktion seinerzeit durch Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der eine bestürzende Serie von Mängeln bei den von ihm geprüftern KJR-Kreisverbänden im Freistaat Bayern aufgedeckt und gerügt hatte. Auch die Medien griffen diese Problematik auf. So interpretierte z.B. der „Münchner Merkur“ in seiner Landkreisausgabe Erding in einem Artikel vom 25.03.2023 den ORH-Bericht u.a. als – so wörtlich – „eine Liste von Verfehlungen und Verschwendung“. Alarmierend auf die AfD-Kreistagsfraktion wirkte auch die im ORH-Bericht weiter getroffene Feststellung einer bis jetzt völlig unzureichender und daher weitgehend wirkungslosen Prüfungspraxis des erstrangig zuständigen Bayerischen Jugendrings (BJR).
Der Ball liegt nun im Feld des Revisionsamtes des Landkreises und natürlich insbesondere auch beim Rechnungsprüfungsausschuß des Kreistages unter dem Vorsitz von Kreisrat Schwäbl.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird jedenfalls – so ihr Vorsitzender Manfred Schmidt gegenüber der Presse – die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen.
Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion
Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Wir fordern:
1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union,
um unsere Energiepreise zu halbieren.
Mehr unter: Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft
