Die SZ frägt – KV Ebersberg antwortet

Mitte Januar 2024 erreichte uns ein Fragenkatalog eines Redaktionsvolontär der Süddeutsche Zeitung.

Wir halten Transparenz auch im Zusammenspiel mit den Medien für ein hohes Gut und veröffentlichen daher hier nicht nur die „Presseanfrage“, sondern auch unsere Antwort darauf wenige Tage später. Leider wollte die SZ unsere Antworten nicht verwenden: „Nach kurzer Rücksprache mit der Redaktion würden wir unter diesen Maßgaben davon absehen, Ihre Antworten zu verwenden.“

Sehr geehrter Herr X,

wie versprochen, sende ich Ihnen hiermit meine Antworten bzw. die Antworten des KV Ebersberg der AfD. Dazu drei Dinge: Wir bzw. ich stimmen der Veröffentlichung nur unter der Maßgabe zu, dass die Antworten unverändert und ungekürzt veröffentlicht werden. Aus Transparenzgründen werden wir voraussichtlich Ihre Fragen und meine/unsere Antworten auf unseren Kanälen in den sozialen Medien bzw. im Internet veröffentlichen. Wie Sie aus meinem X-Account erkennen, poste ich dort als Privatperson und ohne Verweis auf die AfD. Meine diesbezüglichen Antworten sind daher nicht der AfD zuzurechnen und stellen meine Privatmeinung dar.

● Beobachten Sie einen Rechtsruck in der AfD und ist das für den Ebersberger Kreisverband besorgniserregend?

Die Programmatik der AfD hat sich in den letzten 10 Jahren nur geringfügig geändert. Stattdessen fand eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses statt, die dazu führte, dass vor wenigen Jahren im Mainstream verortete Ansichten nun als „rechts“ etikettiert werden, ohne diesen Begriff klar zu definieren.

● Können Sie Ihre Gedanken zu den Protesten gegen die AfD und die Forderungen eines Parteiverbots schildern?

Ich persönlich sehe mit Sorge, wie unter Beteiligung von Regierungsvertretern gegen eine Oppositionspartei demonstriert wird. Dies gab es bisher nicht in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie. Auch das diskutierte Parteiverbot wird meines Erachtens zurecht von bedeutenden Verfassungsrechtlern wie etwa dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier für falsch erachtet (Welt.de: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab).

● Wie steht die Partei im Landkreis zu den Berichten des Recherchezentrums Correctiv?
○ Kam es bei Ihnen zu internen Diskussionen oder Unklarheiten im Umgang mit den Veröffentlichungen? Wenn ja, können Sie diese kurz schildern?

Die AfD in Landkreis Ebersberg sieht keine Belege für die von „Correctiv“ aufgestellten Behauptungen. Die Migrationspolitik der AfD wird im Übrigen auf Parteitagen diskutiert und beschlossen und ist in den Partei- bzw. Wahlprogrammen nachzulesen.

● Das Treffen in Potsdam soll von Mitgliedern der Identitären Bewegung und weiteren Akteure aus dem rechten Spektrum besucht oder unterstützt worden sein. Inwiefern distanziert sich die Ebersberger AfD von diesen Akteuren?

Bis auf die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, mit der wir im letzten April eine Veranstaltung zum Thema „Rente“ durchführten, sind uns die Teilnehmer des besagten Privattreffens in Potsdam nicht näher bekannt.

● Wie beurteilen Sie das in der Recherche beschriebene Projekt einer “Remigration”?

Leider gibt es erstaunlicherweise zu dem fraglichen Vortrag auf diesem Privattreffen keinen genauen Wortlaut, der eine Bewertung erlauben würde. Die Beteiligten und „Correctiv“ geben dazu unterschiedliche Darstellungen.

● Auf Twitter haben Sie unter Verweis auf die Correctiv-Recherche geschrieben, die Betroffenen würden in dieser Form schwer gegen Falschdarstellungen vorgehen können. Worin sehen Sie eine Falschdarstellung und warum?

Mein persönlicher Beitrag auf „X“ bezog sich erkennbar nicht auf die angebliche „Correctiv-Recherche“, sondern auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble, wo die unbelegten Behauptungen von „Correctiv“ dargeboten wurden. Vermutlich erhofft man sich damit, Klagen der dargestellten Personen zu entgehen, da man etwaige Falschbehauptungen als künstlerische Freiheit deklarieren kann.

● Desweiteren schreiben Sie: “Es werden wirklich alle Register gezogen. Und auch darin steckt wieder Staatsgeld.” Wie ist diese Aussage zu verstehen? Sprechen Sie hier eine mögliche gezielte staatsfinanzierte Kampagne gegen die AfD an? Correctiv erhält nach eigenen Angaben keine staatlichen Förderungen für investigative und redaktionelle Arbeit, lediglich für Medienbildung und Strukturförderung.

Wie gesagt bezog sich mein Text auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble. Dieses erhielt als „Berliner Ensemble GmbH“ laut „Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023“ im Jahre 2023 geplante Zuschüsse vom Land Berlin iHv 18.945.000 € (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 84). Außerdem wird dem Berliner Ensemble vom Land Berlin das genutzte Gebäude überlassen, was einem Wert von ca. 200.000€ bis 300.000 € pro Jahr entspricht (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 33). „Correctiv“ selbst erhielt laut Eigenauskunft (Correctiv – Finanzen und Förderer) im Jahre 2023 431.059,85€ von der Bundeskasse, 145.338,00€ von der Landeshauptkasse NRW und 146.201,60€ von der aus Bundesmitteln finanzierten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“, deren Stiftungsziel eigentlich die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt). Inwieweit hier Mittel, die u.a. aus dem Mitteln des Landwirtschaftsministeriums stammen, entgegen dem Stiftungsziel eingesetzt wurden, und ob die „Recherche“ mit Wissen und Wollen staatlicher Stellen erfolgte, wäre in der Tat mal ein lohnendes Ziel einer Recherche. Ob die von Ihnen behauptete Nutzung dieser Gelder ausschließlich für bestimmte, andere Zwecke der Wahrheit entspricht, kann ich nicht abschließend beurteilen, wage ich aber, etwa bei den Personalkosten, zu bezweifeln.

● Zuletzt gab es vermehrt Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich für Aufsehen sorgten, bspw. im Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba oder beim Skandieren rechter Parolen in einer Gredinger Diskothek, wobei AfD-Mitglieder anwesend gewesen sein sollen. Inwiefern sehen Sie diese Vorfälle in der Ebersberger AfD mit Sorge?

Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis jeweils staatsanwaltliche Ermittlungen. Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.

Bei etwaigen Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Birghan

17. März 2024|

AfD Ebersberg stellt Strafanzeige wegen „Ratten-Plakat“

Der Kreisverband Ebersberg hat wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Am 28.Januar 2024 fand in Ebersberg eine Kundgebung mit Demonstrationszug statt. Veranstalter waren ein sog. „Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg“ und eine Initiative „Respekt@Poing“. Im Zuge der Kundgebung fiel ein männlicher Teilnehmer auf, der ein Plakat mit der Aufschrift „AFD RATTEN fressen DEMOKRATIE“ gut sichtbar hochhielt.

Nach Einschätzung der AfD Ebersberg fallen derartige Äußerungen nicht mehr unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, sondern stellen eine strafbare Beleidigung bzw. Volksverhetzung dar. Entsprechende Beweismittel wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Entmenschlichung des politischen Gegners, die z.B. in Aachen gar zu Tötungsaufrufen gegen AfD-Mitglieder führte, ist nach Sichtweise der AfD Ebersberg dabei nachhaltig geeignet, den öffentlichen Frieden in unserem Land empfindlich zu stören. Es steht zu befürchten, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen werden. Dem tritt die Ebersberger AfD durch ihre Strafanzeige entschieden entgegen.

Die durch eine in großen Teilen falsche Berichterstattung zu einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam ausgelöste böswillige Kampagne von Regierung und Massenmedien führt offensichtlich zu derartigen Taten, die von den anderen Teilnehmern der Kundgebung anscheinend geduldet oder gar befürwortet wurden. Von den auf der Ebersberger Kundgebung anwesenden Mitgliedern des bayerischen Landtags, Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD), erwartet die AfD deshalb eine deutliche Distanzierung von dieser undemokratischen Gesinnung.


1. Februar 2024|

Linke Sprachwächter halten „Remigration“ für „Unwort des Jahres“

AfD gegen Framing und Sprachpolizei

Wieder einmal linkes Sprach-Framing: „Remigration“ soll das „Unwort des Jahres“ sein. Jedenfalls, wenn es nach der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ geht. Deren Jury wählt jedes Jahr aus zahlreichen Vorschlägen ein angebliches „Unwort“ aus und zeigt dabei stets ihre linksgrüne Gesinnung.

Angeblich verschleiere der Begriff „Remigration“ Forderungen „nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“, behauptet die Jury. Tatsächlich meinen wir damit die verfassungskonforme, rechtlich gebotene und humane Rückführung von illegal eingewanderten Personen sowie ausländischen Terroristen und anderen Kriminellen. Für uns enthält das Wort „Remigration“ das Versprechen an unsere Bürger, die illegale Massen-Einwanderung zu beenden.

Als bayerische AfD-Fraktion stehen wir für freie Rede und demokratische Debatten. Wir wenden uns gegen jede Art von Sprachpolizei.

 

Josef Kraus kommentiert bei Tichys Einblick:

„Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, obwohl es die Medien erst ab Januar 2024 beherrschte. Mehr PR konnte sich der „Identitäre“ Martin Sellner nicht wünschen.

Das Unwort des Jahres ist ein sprachpolizeiliches Eigentor

 

Wir schließen uns Wilhelm Kachel an: Danke für die Werbung

15. Januar 2024|

Erfolgreiche Beschwerde der AfD-Kreistagsfraktion

Landkreis Ebersberg prüft den Ebersberger Kreisjugendring (KJR) nun doch rückwirkend auch für das Jahr 2022, und zwar sogar „umfänglich“

Weitgehend erfolgreich verlaufen ist eine Beschwerde der AfD-Kreistagsfraktion zur Prüfungssituation beim KJR Ebersberg. In der der Redaktion vorliegenden Mitteilung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr- Konrad Schober, an Kreisrat Manfred Schmidt vom 12.01.2024 wird zugesagt, daß „der Landkreis seiner Prüfungsaufgabe bereits ab dem Zeitrpunkt der neu geschaffenen Regelung nachkommen und das Jahr 2022 umfänglich prüfen werde“. Damit wird der am 21. Mai 2023 gegen den Landkreis Ebersberg erhobenen Aufsichtsbeschwerde von Kreisrat M. Schmidt weitgehend Rechnung getragen. Zum Beschwerde-Zeitpunkt hatte nämlich das Revisionsamt des Landkreises noch keinerlei Anstalten getroffen oder Aktivitäten zur Prüfung trotz der ab 01.01.2022 neu geschaffenen Prüfungs-Kompetenz entfaltet.

Die“ (Nach-)Prüfung“ eines früheren Zeitraumes hält der Regierungspräsident „aufgrund der bis zum 31.12.2021 bestehenden Prüfungsstruktur nicht für erforderlich“. Diese Kompromißlösung stellt die AfD-Kreistagsfraktion nach Auskunft ihres Sprechers durchaus zufrieden, zumal der schriftliche Prüfungsauftrag für die Jahre 2022 und 2023 inzwischen der Regierung von Oberbayern bereits vorliegt; möglicher Weise auf ihr vorsorgliches (?) Ersuchen. Freilich hätte man sich von Seiten der AfD-Kreistagsfraktion eine zeitlich noch weitergehende nachträgliche Prüfung gewünscht.

Zur Beschwerde veranlaßt sah sich die AfD-Kreistagsfrasktion seinerzeit durch Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der eine bestürzende Serie von Mängeln bei den von ihm geprüftern KJR-Kreisverbänden im Freistaat Bayern aufgedeckt und gerügt hatte. Auch die Medien griffen diese Problematik auf. So interpretierte z.B. der „Münchner Merkur“ in seiner Landkreisausgabe Erding in einem Artikel vom 25.03.2023 den ORH-Bericht u.a. als – so wörtlich – „eine Liste von Verfehlungen und Verschwendung“. Alarmierend auf die AfD-Kreistagsfraktion wirkte auch die im ORH-Bericht weiter getroffene Feststellung einer bis jetzt völlig unzureichender und daher weitgehend wirkungslosen Prüfungspraxis des erstrangig zuständigen Bayerischen Jugendrings (BJR).

Der Ball liegt nun im Feld des Revisionsamtes des Landkreises und natürlich insbesondere auch beim Rechnungsprüfungsausschuß des Kreistages unter dem Vorsitz von Kreisrat Schwäbl.

Die AfD-Kreistagsfraktion wird jedenfalls – so ihr Vorsitzender Manfred Schmidt gegenüber der Presse – die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

15. Januar 2024|

Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Wir fordern:

1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union,
um unsere Energiepreise zu halbieren.

Mehr unter: Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

10. Januar 2024|

Erfolgreiche Aktion zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben

am 9. Dezember wurde im Merkur darüber berichtet, dass in Markt Schwaben im Wohngebiet eine Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen geplant ist. Die Verträge zwischen Landratsamt und Vermieter sind bereits unterzeichnet. Das löste einige Proteste aus, so dass am 15. Dezember eine Informationsverstaltung für Dienstag, 19. Dezember, in der Theaterhalle von 17-19 Uhr anberaumt wurde. Diese Gelegenheit ließen wir uns nicht entgehen und waren bereits um 16 Uhr vor Ort, um ein eilig entworfenes Flugblatt an die Interessenten zu verteilen. Dieses stieß auf große Zustimmung, nur wenige wollten kein Flugblatt von der ‚bösen‘ AfD nehmen.

 

Flugblatt "Wir hätten da ein paar Fragen"

 

Das fand sogar eine Erwähnung im Merkur:

Flüchtlingsheim: AfD-Kreisverband verteilt Flugblätter

Zumindest eine Vorahnung schien da auch der in Markt Schwaben bisher kaum in erscheinung (sic) getretene Kreisverband der AfD gehabt zu haben. Einige AfD’ler verteilten kurz vor Versammlungsbeginn ein Flugblatt mit einem Fragenkatalog. Fragen, die im Wesentlichen schon Tage zurück ähnlich im Marktgemeinderat formuliert worden waren (wir berichteten).

 

Wir kannten die Fragen im Marktgemeinde nicht, die Fragen scheinen auf der Hand zu liegen!
Leider war nicht genug Platz für alle interessierten Bürger, so dass einige von draußen zuhören mussten und andere verärgerter nach Hause gingen.

 

 

Landkreis Ebersberg mietet neue Asylunterkunft an: Hier ziehen 120 Geflüchtete ein

Asylbewerberheim: Markt Schwabener fordern mehr Transparenz

Verhärtete Fronten um Flüchtlingsheim: Stimmung in Markt Schwaben ist vergiftet

Das Flugblatt als PDF

21. Dezember 2023|

Ebersberger Denkzettel

Am 30. September lag dem Hallo-Anzeiger unser Ebersberger Denkzettel bei. Wir stellen ihn hier online als PDF zur Verfügung.

30. September 2023|
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