Die drastische Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Ebersberg ist für Landratskandidat Dr. Christoph Birghan MdB (AfD) das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die CSU kritisiert er bei dieser Entwicklung.

Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte auf 50,5 Prozent zu erhöhen, ist für den AfD-Kreisverband Ebersberg und seinen Landratskandidaten Christoph Birghan ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die finanzielle Lage ist nicht zuletzt durch die anhaltend ausufernden Kosten für Asyl und Migration absehbar aus dem Ruder gelaufen. „Auf allen politischen Ebenen hat die CSU die desaströse Migrationspolitik befördert und mitgetragen. Selbst in erneuter Regierungsverantwortung ändert sich daran nichts. Die Folgen müssen die Menschen nun auch auf Kreisebene ausbaden. Landrat Robert Niedergesäß kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. Er gehört der CSU an und hat die Migrationspolitik mitgetragen. Die Bürger brauchen nun frisches politisches Personal im Kreis, das den CSU-Scherbenhaufen aufräumt – und einen grünen Scherbenhaufen verhindert“, so Birghan.

Zwar werden, wie Birghan ausführt, wichtige Schlüsselprojekte wie der Bau der Berufsschule in Grafing oder des Gymnasiums in Poing weitergeführt, doch das Geld fehlt dennoch an allen Ecken und Enden – und damit in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die oft jahrzehntelang Steuern gezahlt haben. Die AfD im Landkreis Ebersberg fordert daher eine fundamentale und für die Menschen spürbare Umkehr in der Migrationspolitik und damit auch eine deutliche Entlastung in den kommunalen Kassen.

Die AfD Ebersberg hat fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 8. März 2026 in Steinhöring nominiert. „Unsere Aufgabe ist es, eine Politik ohne ideologische Scheuklappen im Sinne der Bürger der Gemeinde zu gestalten.“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan, der ebenfalls in seiner Heimatgemeinde kandidiert. Die AfD will nun auch in den Kommunen stärker präsent sein und positive Impulse setzen.

Kandidaten der AfD für Steinhöring; v.l.n.r.: Thomas Hangl, Dr. Christoph Birghan, Katrin Birghan, Alexandra Hangl, Gerhard Schlegel (privat)

Erneuter politischer Erfolg der AfD-Kreistagsfraktion

Baldham – Mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr. Konrad Schober, vom 9. September 2025 bleibt der natur- und landschaftliche Schutzstatus des früheren Bahndamms zwischen Grafing-Bahnhof und Glonn uneingeschränkt erhalten. Damit geht eine mehr als fünfjährige Auseinandersetzung zwischen der AfD-Kreistagsfraktion und Landrat Robert Niedergesäß sowie der Kreistagsmehrheit zu Ende.

Mit dieser „Roma-locuta-causa-finita-Entscheidung“ („Rom hat gesprochen, damit ist die Sache endgültig erledigt“) können sich dort Fauna und Flora weiterhin ungestört entwickeln und Wanderer und Spaziergänger sich erholen sowie die dortige Natur unbeschwert genießen, ohne sich z.B. von Mountain-Bikern oder Rennradlern stören lassen zu müssen.

Eine für Radfahrer sichere Straßenverbindung zwischen der Stadt Grafing und dem Markt Glonn ist auch nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion weiterhin wünschenswert, aber natürlich nicht zu Lasten von Natur und Umwelt; vielmehr soll ja gerade der Fahrradverkehr die Umwelt entlasten!

Als sehr erfreulich und ausgesprochen kooperativ sieht es die AfD-Kreistagsfraktion an, daß der Regierungspräsident dem Landkreis die Hand reichen will zu einem Pilotversuch für die Nutzung einer bereits bestehenden Straßenverbindung als Fahrradstraße.

Die öffentliche ULV-Sitzung am 20.11.2025 wäre der ideale Ort gewesen, auf dieses Angebot des Regieungspräsidenten näher einzugehen und einen konstruktiven Beschluß darüber fassen zu lassen.

Leider hat Landrat Robert Niedergesäß diese Chance (bewußt?) verpaßt. Es mag ja sein, daß ihn die Entscheidung des Regierungspräsidenten letztlich wenig gefreut hat.

Aber als verantwortlicher Landkreis-Politiker in herausgehobener Funktion sollte er sich in das nun Unvermeidliche fügen und zum Wohle des Landkreises und im Interesse des umweltfreundlichen Fahrradverkehrs die regierungsamtliche Anregung freudig aufgreifen.

Die gemeinwohl-orientierte Bereitschaft der AfD-Kreistagsfraktion, an einer Fahrrad-freundlichen Lösung mit zu wirken, bleibt jedenfalls uneingeschränkt bestehen.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion sowie Gründer und Vorsitzender der landskreisbezogenen „Manfred-und-Ute-Schmidt-Natur-und-Umweltstiftung

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan wurde am 15.11.2025 vom AfD-Kreisverband Ebersberg zum Landratskandidaten nominiert. Mit einem starken Ergebnis und breiter Unterstützung der Mitglieder stellt sich Dr. Birghan der Aufgabe, den Landkreis in eine stabile, sichere und zukunftsfähige Richtung zu führen.

Am selben Tage wurde auch die AfD-Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2026 beschlossen. Neben Dr. Birghan auf Listenplatz 1 konnten 19 Kandidaten gewonnen werden, die unterschiedliche berufliche Hintergründe, Lebenserfahrungen und kommunalpolitische Schwerpunktsetzungen mitbringen. Die Liste umfasst sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue, engagierte Kandidaten.

Dr. Christoph Birghan erklärte nach seiner Nominierung: „Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgern gemeinsam die Zukunft unserer Heimat zu gestalten. Der amtierende Landrat Robert Niedergesäß hat mit exorbitanten Steuergeldverschwendungen und Rechtsbrüchen auf sich aufmerksam gemacht. Die Bürger im Landkreis Ebersberg verdienen einen Landrat, der ihre Interessen ehrlich vertritt. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit unseren angehenden Kreisräten und ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2026.“

Die AfD-Fraktion im Kreistag Ebersberg stellt folgenden Antrag in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschuß (KSA) am 13.10.2025.

Es findet alsbald ein Bürgerentscheid statt, ob im Ebersberger Forst ein Windrad oder mehrere errichtet werden dürfen.

Begründung:

Der am 16. Mai 2021 ebenfalls aufgrund eines Ratsbegehrens durchgeführte Bürgerentscheid ist unter wesentlich anderen Voraussetzungen entschieden worden und daher sowohl moralisch als auch politisch inzwischen ohne jede Aussagekraft; es ist sozusagen die Geschäftsgrundlage entfallen. Daher ist ein erneuter Bürgerentscheid entsprecxhend den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen dringend erforderlich.

Im Mai 2021 galt nämlich noch die sog. „10-h-Regelung“, der zur Folge im gesamten Landkreis Ebersberg kein einziges Windrad hätte errichtet werden dürfen – mit Ausnahme eben auf der Fläche des Ebersberger Forstes. Wer also nicht völlig auf Windkraft im Landkreis verzichten wollte, mußte daher notgedrungen und unter Zurückstellung erheblicher Bedenken damals dem „Windpark im Forst“ (Errichtung von bis zu fünf Windrädern) zustimmen, was trotzdem nur mit knapper Mehrheit erfolgte.

Die ersatzlose Aufhebung der „10-h-Regelung“ hat aber nunmehr eine Serie von zulässigen Windkraft-Standorten geradezu wie „Pilze aus dem Boden schießen lassen“, so daß für irgendwelche Standort-Überlegungen im Ebersberger Forst überhaupt kein Raum mehr vorhanden ist. Es wäre vielmehr unverantwortlich, das geschlossene Waldgebiet – es ist übrigens eines der größtem im gesamten Bundesgebiet – sinnlos zu zerstören.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

Am Freitag, 19.9.25, war das Mobile Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Christina Wilhem in Ebersberg und Grafing zu Besuch.

Zahlreiche interessierte Bürger informierten sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Winhart stand auch der Ebersberger Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan den Bürgern Rede und Antwort.

 

Andreas Winhart, MdL, beim Bürgermobil in Grafing

Das Bürgermobil mit Christina Wilhem und Dr. Christoph Birghan, MdB, in Ebersberg

Der Hinweis des Landratsamtes und der Staatsforsten auf das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2021 ist lediglich ein armseliger Strohhalm der Rechtfertigung ohne jegliche inhaltliche Aussagekraft. Das ohnehin knappe Ergebnis von 52.7 % hat inzwischen wegen der völlig veränderten Voraussetzungen jede moralische, politische und juristische Berechtigung verloren. Wegen der damals noch geltenden „10-h-Regelung“ wäre nämlich außer im EBE-Forst im gesamten Landkreis ansonsten kein einziges Windrad zulässig gewesen. Angesichts dieser Alternative, nämlich entweder nichts oder „fünf im Forst“, kam dann diese dünne Mehrheit in der Erwartung von wenigstens ein bißchen Landkreis-Windkraft zustande. Inzwischen lassen aber die total geänderten rechtlichen Verhältnisse zulässige Windrad-Standorte im Landkreis wie Pilze aus dem Boden schießen. Damit ist sozusagen die Geschäftsgrundlage für den damaligen Bürgerentscheid entfallen, sich dennoch auf ihn zu berufen, zeugt nicht von Seriosität.

Manfred Schmidt, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion