die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine nach der Invasion durch die russische Armee können niemanden kalt lassen. Um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern, möchten wir Sie bitten, eine Spende auf folgendes Konto einzuzahlen:
Am 5. März 2022 bringen wir den Protest auf die Straße – deutschlandweit!
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir ein Zeichen setzen – für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität.
Wir laden Sie ein, sich unserem Protest anzuschließen und gegen die Diffamierungen und Spaltung friedlich aufzustehen. Besuchen Sie uns vor Ort und finden Sie hier unser Material, damit die Stimmen der Vernunft unüberhörbar werden. MÜNCHEN / Königsplatz / 14 Uhr
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Im Artikel „Das Scheitern des Robert Habeck an gescheiterten Bürgerwindrädern“ von Don Alphonso bei DIE WELT heißt es:
„Einer der letzten Triumphe von Green City war der Bürgerentscheid über Windkraftanlagen im Ebersberger Forst östlich von München: Der Landrat der CSU und die meisten anderen Politiker setzten sich für den Windpark ein, und besonders mit den Stimmen derjenigen, die weit entfernt wohnten, ging der Entscheid knapp für den Windpark im Wald aus. Eine ungewöhnliche Mischung aus Bayernpartei, AfD, Vogelschützern und Marktbeobachter hatte darauf hingewiesen, dass es um die Finanzen der AG vielleicht nicht wirklich gut ausgesehen hat, aber vollmundig verkündete Green City, man werde die Bürger und deren Genossenschaften großzügig beteiligen und ihnen Anteile an den geplanten Bürgerwindrädern zum Kauf überlassen.“
Der sehr gut recherchierte Artikel hinter der Bezahlschranke beschreibt die Entwicklung von der Bewegung „München 2000 Autofrei“ im Jahr 1990 über „Blade Night“, „Streetlife Festival“, der Gründung der gewinnorientierten Green City AG 2005, an der der Verein Green City mehrheitlich beteiligt ist, bis zur Insolvenz im Januar 2022. Er zeigt die vielfältigen Verflechtungen vom grün-rot beherrschten Münchner Stadtrat und örtlicher CSU, allen voran der Landrat, über die Landespolitik bis zu EU-Subventionen.
Wegen Klimaideologie: Grüne wollen die Natur den Wind- und Solaranlagen opfern – AfD für echten Tier- und Artenschutz!
Im neuen Wirtschafts- und Klimaministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) hat man sich zum Ziel gesetzt, das Naturschutzrecht zu lockern, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu beschleunigen. Der künftige Staatssekretär Sven Giegold sagte dazu, dass es beim Naturschutz um die Tierbestände ginge und nicht um das einzelne Tier, weswegen die europäischen Richtlinien vom „Individuen-Schutz zum Populationsschutz“ umgestellt werden müssten.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt: „Der radikale Streifzug der angeblichen Ökopartei der Grünen geht weiter. Für die längst ideologisch geführte und wenig wissenschaftliche Debatte rund um den #Klimaschutz muss jetzt auch das Naturschutzrecht dran glauben. Auch in Bayern werden Bestimmungen zum Naturschutz zunehmend ausgeblendet. An 300 Standorten sollen laut Plänen des Wirtschaftsministeriums Windkraftanlagen in Bayerns Wälder gebaut werden! Ein schwerer Schlag für unsere Ökosysteme und die Artenvielfalt, sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Denn jedes Individuum ist zugleich auch Teil der Population.
Doch das ist noch gar nichts im Vergleich mit dem, was nun auf EU- und Bundesebene initiiert werden soll. Die Grünen sind völlig blind, wenn es um die Folgen für Natur und Umwelt durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen geht. Diese Klimaradikalität geht nun so weit, dass man sogar den Naturschutz aushebeln will, um möglichst schnell und gegen den Willen der Menschen überall Anlagen bauen zu können. Die AfD steht hier klar an der Seite zahlreicher Natur- und Vogelschutzverbände, die diesen Klimawahnsinn verurteilen.“
Wenn diese Änderungen kommen, werden sie auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren für die fünf im Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst geplanten Windkraftanlagen haben, dessen Errichtung die AfD Ebersberg strikt ablehnt.
Wie in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre beobachtet die AfD im Landkreis Ebersberg massive Zerstörungen und Diebstähle ihrer Wahlplakate. Neben dem Abreißen der Plakate wurden diese in Brand gesteckt, mit Aufklebern versehen oder mit Farbe besprüht. In mindestens einem Fall wurde ein großes Hakenkreuz auf ein Plakat geschmiert.
Das Ausmaß des Vandalismus‘ ist unterschiedlich, wobei in eher ländlichen Gemeinden dieser tendenziell seltener auftritt. In stärker bevölkerten Gemeinden (z.B. Grafing, Markt Schwaben, Vaterstetten) werden regelmäßig praktisch alle AfD-Plakate abgerissen oder beschädigt, wobei wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ständig nachplakatieren.
Es wurden bzw. werden Anzeigen bei der Polizei erstattet. Bisher wurde nach unserer Information kein Täter ermittelt. Die AfD Ebersberg setzt eine Belohnung von € 500,- für Hinweise aus, die zur Ergreifung und Verurteilung eines Täters führen. Entsprechende Angaben können bei jeder Polizeidienststelle erfolgen.
Am 26. August machte der EU-Parlamentarier Markus Buchheit MdEP mit seiner Sommertour bei uns im Landkreis Station. Er unterhielt sich dabei mit unserem Direktkandidaten Peter Junker zu politischen und persönlichen Themen. Außerdem nahmen die Kreisvorsitzenden von Ebersberg, Dr. Christoph Birghan, und Erding, Wolfgang Kellermann, teilt.
Der Merkur stellte am 24. August unter dem Titel „Bundestagswahl 2021 in Ebersberg: Rückblick auf den Rechtsruck von 2017“ die Bundestagskandidaten im Landkreis Ebersberg vor. Vergessen zu erwähnen wurde leider unser Kandidat Peter Junker, was wir hiermit nachholen wollen.
Die Süddeutschen Zeitung veranstaltet 7. September eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz mit den Ebersberger Bundestagskandidaten. Man hat sich ein neues Kriterium ausgedacht, um die AfD auszuschließen. Hieß es früher, sie wäre noch nicht im Parlament vertreten, so sind diesmal nur Kandidaten eingeladen, deren Parteien für eine Regierungskoalition in Frage kommen. Wie so oft, zeigen sich die Haltungsjounalisten der SZ flexibel in ihren Maßstäben und ignorieren den Souverän der Bundesrepublik – den Wähler. Wer erklärt der SZ Ebersberg die wichtige Rolle der Opposition in einer Demokratie?
Die AfD Sommertour 2021 macht Halt in Grafing. Markus Buchheit MdEP spricht mit Peter Junker, dem Bundestagskandidaten der AfD für den Wahlkreis Erding-Ebersberg.
Marktplatz Grafing
17 Uhr
Donnerstag, 26. August 2021
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