Vier Monate nach der Kommunalwahl hat Landrat Robert Niedergesäß eine Haushaltssperre ab
dieser Woche für den Landkreis Ebersberg verkündet. Dass es zur Kommunalwahl keine
Podiumsdiskussion gab, könnte mit der damals schon absehbar schlechten Finanzlage
zusammenhängen. Wer möchte schon während des Wahlkampfes mit unangenehmen Themen
konfrontiert werden.
Geplante Ausgaben müssen gekürzt oder verzögert werden, die in den letzten Jahren stark
gestiegenen Kosten für den ÖPNV auf den Prüfstand. Mit dem Bau des geplanten
Berufsschulzentrums in Grafing sollte aus Sicht der AfD-Fraktion trotzdem bald begonnen werden,
um eine bedarfsgerechte Ausbildung vor Ort zu gewährleisten – und sich Gastschülerkosten von
über 5,5 Millionen pro Jahr (2025) zu sparen.
Mit der Haushaltssperre wird es auch keine weiteren freiwilligen Leistungen geben, wie die
Vertreter des Bund Naturschutz auf der Sitzung des ULV-Ausschusses am Dienstag erfahren
mussten, als ihr Anliegen, 25.000 € für eine Teilzeitstelle für den Igelschutz zu bekommen,
abgelehnt werden musste.
Die AfD-Fraktion bietet Landrat Niedergesäß in diesen schwierigen Zeiten eine konstruktive
Zusammenarbeit an.