Als Dank an Ihre Wähler möchte die AfD im Landkreis Ebersberg am 2. Mai ab 19:00 Uhr im Wendlandhaus in Hohenlinden einen kostenlosen Liederabend mit dem bundesweit bekannten Sänger Estéban Cortez veranstalten.
Nachdem Ende März die Gemeinde noch um den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages bat, wurde am 16. April in einem Bescheid ohne die eigentlich notwendige Rechtsmittelbelehrung der AfD mitgeteilt, dass die Gemeinde von ihrem Hausrecht Gebrauch mache und eine Überlassung des Bürgersaals Hohenlinden für die geplante Veranstaltung ablehne bzw. die bereits in Aussicht gestellte Nutzung widerrufe.
Daher geht der AfD-Kreisverband gegen diese, auch formal schlampig formulierte, Entscheidung rechtlich vor, die zudem jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Konkret wehrt sich die AfD gegen diese offensichtlich willkürliche Verweigerung der Überlassung der Räumlichkeiten für eine kulturelle Veranstaltung mit einem Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Gemeinde Hohenlinden zum Abschluss eines Mietvertrags verpflichten soll.
Der Kreisvorsitzende der AfD, Dr. Christoph Birghan MdB, führt dazu aus:
„Bei ihrer Ablehnung argumentiert die Gemeinde Hohenlinden ersichtlich mit einer bloß pauschalen und nicht näher substantiierten Befürchtung, die Durchführung des Liederabends mit dem kritischen Künstler Estéban Cortez könne das öffentliche Ansehen der Gemeinde beeinträchtigen. Diese Einschätzung beruht aber nicht auf Tatsachen. Cortez‘ Musik bewegt sich eindeutig im Bereich gesellschaftskritischer Auseinandersetzung und ist damit von der Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt und darf nicht zum Anlass genommen werden, eine Nutzung kommunaler Einrichtungen zu versagen.“
„Es ist das übliche Geraune, um regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. So ganz überparteilich scheint Bürgermeister Ludwig Maurer von der Überparteilichen Wählergemeinschaft Hohenlinden nicht zu sein, wenn er Angst vor Musik hat. Die Kunst- und Meinungsfreiheit scheint ihm jedenfalls nicht wichtig zu sein,“ so Birghan weiter.