Kategorie: Allgemein

Die Süddeutschen Zeitung veranstaltet 7. September eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz mit den Ebersberger Bundestagskandidaten. Man hat sich ein neues Kriterium ausgedacht, um die AfD auszuschließen. Hieß es früher, sie wäre noch nicht im Parlament vertreten, so sind diesmal nur Kandidaten eingeladen, deren Parteien für eine Regierungskoalition in Frage kommen. Wie so oft, zeigen sich die Haltungsjounalisten der SZ flexibel in ihren Maßstäben und ignorieren den Souverän der Bundesrepublik – den Wähler. Wer erklärt der SZ Ebersberg die wichtige Rolle der Opposition in einer Demokratie?

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Ebersberger Kandidaten diskutieren über Klimaschutz

Wie erwartet: Nach dem knappen Votum zu fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst soll der Landkreis Ebersberg mit weiteren mit Windkraftanlagen gespickt werden. Unsere schöne Heimat wird ein Raub der Windkraftlobby unter Mitwirkung der Altparteien.
Seit dem 17.11.2014 ist die 10H-Regel in Kraft, sie bedeutet, dass in Bayern neu errichtete Windkraftanlagen „einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten“ müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen, wie es die Stadt Ebersberg jetzt getan hat. Die Regelung wurde unter einer Regierung des ehemaligen bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedet. Warum der Merkur es „Söders 10H-Regel“ nennt, ist nicht ersichtlich.

Selbst wenn der Landkreis es schaffen sollte, in ein paar Jahren „CO2-neutral“ zu werden, würde das am Wetter und somit am Klima nichts ändern. Das Klima ist ein Mittelwert über einen Zeitraum, meist von 30 Jahren, des Wetters.

Artikel bei merkur.de
Windräder-Standorte im Stadtgebiet: Ebersberg verabschiedet sich von Söders 10H-Regel

Rede von Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum Thema Energiepolitik

In welchem Bunker habt ihr die letzten 15 Monate verbracht?

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Die AfD im Kreis Ebersberg bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids zu den fünf Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst, wobei eine sehr knappe Mehrheit sich für die weitere Planung der Windkraftanlagen aussprach.

Wenn man jedoch bedenkt, dass praktisch alle anderen Parteien, viele Umweltverbände und die meisten Medien sich mit bedeutenden finanziellen Mitteln direkt oder indirekt für die geplanten Windkraftanlagen einsetzten, haben die Skeptiker einen Achtungserfolg errungen, der in der Zukunft berücksichtigt werden muss.

Dabei zeigte sich, dass eine Voraussetzung für eine funktionierende direkte Bürgerbeteiligung eine möglichst umfassende und neutrale Information ist. Leider sind weder die damit beauftragte Energieagentur Ebersberg-München noch die Presse dem im ausreichenden Maße nachgekommen. Vielleicht auch wegen der unklaren Fragestellung war vielen Bürgern offenbar nicht bewusst, dass dieses Projekt ein Einstieg in den ungebremsten Ausbau der technisch und wirtschaftlich fragwürdigen Windenergie in bayerischen Waldgebieten sein wird.

Die AfD wird das weitere Planungsverfahren weiter aufmerksam begleiten und insbesondere auf die ausreichende Berücksichtigung von Naturschutzaspekten und den gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen pochen.

Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) berichtet, dass ein Bürger aus dem Landkreis Ebersberg der Fraktion mitteilte, dass er im Altpapiercontainer zahlreiche ungeöffnete Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, den 16. Mai 2021 fand. Details und anonymisierte Belegfotos bei Facebook.

Die AfD-Fraktion sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik an reinen Briefwahlen bestätigt. Ein Unberechtigter könnte diese ungeöffneten Abstimmungsunterlagen aus dem Müll „fischen“, Kreuze an der gewünschten Stelle machen und so das Wahlergebnis manipulieren.