Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan
Der im Landkreis Ebersberg heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan bekräftigt nach der heutigen Kreistagssitzung seine Rücktrittsforderung gegenüber Landrat Robert Niedergesäß (CSU):
Landrat Niedergesäß hat mehrfach Besserung gelobt, er hat Aufklärung und Transparenz versprochen. Doch geändert hat sich nichts. Die Missstände bestehen fort, ebenso wie mein Urteil. Wer das Vertrauen der Bürger so fahrlässig verspielt, kann nicht im Amt bleiben. Meine Forderung bleibt daher klar: Robert Niedergesäß sollte zurücktreten, er ist dem Amt nicht gewachsen.
Während der Sitzung des Ebersberger Kreistags hätte sich die Gelegenheit geboten, endlich politische Konsequenzen aus den wiederholten gravierenden Fehlentscheidungen des Landrats zu ziehen. Robert Niedergesäß hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Er ist dieser erneut ausgewichen. Der Kreistag wiederum versäumte es mit festgeklopften Mehrheiten, klare Kante zu zeigen und das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, indem die Versäumnisse nicht nachträglich legalisiert werden. Stattdessen offenbaren sich massive Organisationsfehler im Landratsamt – nicht einmal ein ergangenes Urteil wurde zur Kenntnis genommen.
Die Diskussion über diese Missstände wird von Vertretern der Altparteien im Kreistag als „Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten und Schwurbler“ bezeichnet. Aber es ist nicht das Anprangern des Skandals, das die Demokratie gefährdet, es ist das Wegducken davor.
Die erschreckende Summe öffentlicher Gelder aus den Taschen der Bürger, die unter der Verantwortung des Landrats verschwendet wurden, bleibt atemberaubend: Rund 350.000 Euro an Prozesskosten für einen verlorenen Rechtsstreit beim Gymnasium Kirchseeon, 1,4 Millionen Euro für eine umstrittene Coaching-Software, die intern als nutzlos gilt, und ein voraussichtlich mittlerer sechsstelliger Betrag für das leerstehende Flüchtlingsheim in Markt Schwaben. Das Ganze erinnert an die Vorgänge um den Kauf des Ebersberger Sparkassengebäudes vor einigen Jahren, wo auch Millionen vom Landrat Niedergesäß versenkt wurden. Diese Zahlen sprechen für sich – doch statt der damals gelobten Besserung herrscht zur Schau getragene Zerknirschtheit ohne politische Konsequenzen. Zeit für eine Wende im Landkreis Ebersberg.
Ebersberg, den 28.7.2025