AfD Ebersberg
Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Besucher unserer Internetseite,
zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
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AKTUELLES
Tschechischer Geheimdienst will Bystron niemals erwähnt haben!
Alexander Wallasch berichtet:
- Überraschende Wende im Fall Bystron: Tschechischer Geheimdienst will Bystron niemals erwähnt haben!
- Mariam Lau von der ZEIT — Ein spontaner Streit entlarvt die Diffamierungskampagne
- Der Spiegel blamiert sich mit erfundener Bystron-Affäre und schlägt blind um sich
„Sind Sie so verkommen?“ – Bystron stellt „Spiegel“-Reporter bloß!
Europa neu denken
Die AfD (Alternative für Deutschland) steht seit ihrer Gründung für eine Erneuerung des europäischen Gedankens. In Deutschland und darüber hinaus vertritt sie die Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Diese Gemeinschaft sollte zum Wohle ihrer Bürger in jenen Aufgabenfeldern zusammenarbeiten, die gemeinsam effektiver gelöst werden können.
Jedoch hat sich die EU und ihre unterstützenden Eliten von der ursprünglichen Idee einer europäischen Gemeinschaft entfernt. Statt einem starken Deutschland und anderen souveränen Nationen wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten zunehmend untergraben. Ein EU-Superstaat ist das erklärte Ziel vieler Eliten, obwohl ein solcher Staat weder eine klare kulturelle Identität noch ein einheitliches Staatsvolk besitzt.
Die SZ frägt – KV Ebersberg antwortet
Mitte Januar 2024 erreichte uns ein Fragenkatalog eines Redaktionsvolontär der Süddeutsche Zeitung.
Wir halten Transparenz auch im Zusammenspiel mit den Medien für ein hohes Gut und veröffentlichen daher hier nicht nur die „Presseanfrage“, sondern auch unsere Antwort darauf wenige Tage später. Leider wollte die SZ unsere Antworten nicht verwenden: „Nach kurzer Rücksprache mit der Redaktion würden wir unter diesen Maßgaben davon absehen, Ihre Antworten zu verwenden.“
Sehr geehrter Herr X,
wie versprochen, sende ich Ihnen hiermit meine Antworten bzw. die Antworten des KV Ebersberg der AfD. Dazu drei Dinge: Wir bzw. ich stimmen der Veröffentlichung nur unter der Maßgabe zu, dass die Antworten unverändert und ungekürzt veröffentlicht werden. Aus Transparenzgründen werden wir voraussichtlich Ihre Fragen und meine/unsere Antworten auf unseren Kanälen in den sozialen Medien bzw. im Internet veröffentlichen. Wie Sie aus meinem X-Account erkennen, poste ich dort als Privatperson und ohne Verweis auf die AfD. Meine diesbezüglichen Antworten sind daher nicht der AfD zuzurechnen und stellen meine Privatmeinung dar.
● Beobachten Sie einen Rechtsruck in der AfD und ist das für den Ebersberger Kreisverband besorgniserregend?
Die Programmatik der AfD hat sich in den letzten 10 Jahren nur geringfügig geändert. Stattdessen fand eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses statt, die dazu führte, dass vor wenigen Jahren im Mainstream verortete Ansichten nun als „rechts“ etikettiert werden, ohne diesen Begriff klar zu definieren.
● Können Sie Ihre Gedanken zu den Protesten gegen die AfD und die Forderungen eines Parteiverbots schildern?
Ich persönlich sehe mit Sorge, wie unter Beteiligung von Regierungsvertretern gegen eine Oppositionspartei demonstriert wird. Dies gab es bisher nicht in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie. Auch das diskutierte Parteiverbot wird meines Erachtens zurecht von bedeutenden Verfassungsrechtlern wie etwa dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier für falsch erachtet (Welt.de: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab).
● Wie steht die Partei im Landkreis zu den Berichten des Recherchezentrums Correctiv?
○ Kam es bei Ihnen zu internen Diskussionen oder Unklarheiten im Umgang mit den Veröffentlichungen? Wenn ja, können Sie diese kurz schildern?
Die AfD in Landkreis Ebersberg sieht keine Belege für die von „Correctiv“ aufgestellten Behauptungen. Die Migrationspolitik der AfD wird im Übrigen auf Parteitagen diskutiert und beschlossen und ist in den Partei- bzw. Wahlprogrammen nachzulesen.
● Das Treffen in Potsdam soll von Mitgliedern der Identitären Bewegung und weiteren Akteure aus dem rechten Spektrum besucht oder unterstützt worden sein. Inwiefern distanziert sich die Ebersberger AfD von diesen Akteuren?
Bis auf die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, mit der wir im letzten April eine Veranstaltung zum Thema „Rente“ durchführten, sind uns die Teilnehmer des besagten Privattreffens in Potsdam nicht näher bekannt.
● Wie beurteilen Sie das in der Recherche beschriebene Projekt einer “Remigration”?
Leider gibt es erstaunlicherweise zu dem fraglichen Vortrag auf diesem Privattreffen keinen genauen Wortlaut, der eine Bewertung erlauben würde. Die Beteiligten und „Correctiv“ geben dazu unterschiedliche Darstellungen.
● Auf Twitter haben Sie unter Verweis auf die Correctiv-Recherche geschrieben, die Betroffenen würden in dieser Form schwer gegen Falschdarstellungen vorgehen können. Worin sehen Sie eine Falschdarstellung und warum?
Mein persönlicher Beitrag auf „X“ bezog sich erkennbar nicht auf die angebliche „Correctiv-Recherche“, sondern auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble, wo die unbelegten Behauptungen von „Correctiv“ dargeboten wurden. Vermutlich erhofft man sich damit, Klagen der dargestellten Personen zu entgehen, da man etwaige Falschbehauptungen als künstlerische Freiheit deklarieren kann.
● Desweiteren schreiben Sie: “Es werden wirklich alle Register gezogen. Und auch darin steckt wieder Staatsgeld.” Wie ist diese Aussage zu verstehen? Sprechen Sie hier eine mögliche gezielte staatsfinanzierte Kampagne gegen die AfD an? Correctiv erhält nach eigenen Angaben keine staatlichen Förderungen für investigative und redaktionelle Arbeit, lediglich für Medienbildung und Strukturförderung.
Wie gesagt bezog sich mein Text auf die „szenische Lesung“ am Berliner Ensemble. Dieses erhielt als „Berliner Ensemble GmbH“ laut „Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023“ im Jahre 2023 geplante Zuschüsse vom Land Berlin iHv 18.945.000 € (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 84). Außerdem wird dem Berliner Ensemble vom Land Berlin das genutzte Gebäude überlassen, was einem Wert von ca. 200.000€ bis 300.000 € pro Jahr entspricht (siehe Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/2023, Seite 33). „Correctiv“ selbst erhielt laut Eigenauskunft (Correctiv – Finanzen und Förderer) im Jahre 2023 431.059,85€ von der Bundeskasse, 145.338,00€ von der Landeshauptkasse NRW und 146.201,60€ von der aus Bundesmitteln finanzierten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“, deren Stiftungsziel eigentlich die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt). Inwieweit hier Mittel, die u.a. aus dem Mitteln des Landwirtschaftsministeriums stammen, entgegen dem Stiftungsziel eingesetzt wurden, und ob die „Recherche“ mit Wissen und Wollen staatlicher Stellen erfolgte, wäre in der Tat mal ein lohnendes Ziel einer Recherche. Ob die von Ihnen behauptete Nutzung dieser Gelder ausschließlich für bestimmte, andere Zwecke der Wahrheit entspricht, kann ich nicht abschließend beurteilen, wage ich aber, etwa bei den Personalkosten, zu bezweifeln.
● Zuletzt gab es vermehrt Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich für Aufsehen sorgten, bspw. im Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba oder beim Skandieren rechter Parolen in einer Gredinger Diskothek, wobei AfD-Mitglieder anwesend gewesen sein sollen. Inwiefern sehen Sie diese Vorfälle in der Ebersberger AfD mit Sorge?
Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis jeweils staatsanwaltliche Ermittlungen. Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.
Bei etwaigen Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Birghan
AfD Ebersberg stellt Strafanzeige wegen „Ratten-Plakat“
Der Kreisverband Ebersberg hat wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Am 28.Januar 2024 fand in Ebersberg eine Kundgebung mit Demonstrationszug statt. Veranstalter waren ein sog. „Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg“ und eine Initiative „Respekt@Poing“. Im Zuge der Kundgebung fiel ein männlicher Teilnehmer auf, der ein Plakat mit der Aufschrift „AFD RATTEN fressen DEMOKRATIE“ gut sichtbar hochhielt.
Nach Einschätzung der AfD Ebersberg fallen derartige Äußerungen nicht mehr unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, sondern stellen eine strafbare Beleidigung bzw. Volksverhetzung dar. Entsprechende Beweismittel wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Die Entmenschlichung des politischen Gegners, die z.B. in Aachen gar zu Tötungsaufrufen gegen AfD-Mitglieder führte, ist nach Sichtweise der AfD Ebersberg dabei nachhaltig geeignet, den öffentlichen Frieden in unserem Land empfindlich zu stören. Es steht zu befürchten, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen werden. Dem tritt die Ebersberger AfD durch ihre Strafanzeige entschieden entgegen.
Die durch eine in großen Teilen falsche Berichterstattung zu einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam ausgelöste böswillige Kampagne von Regierung und Massenmedien führt offensichtlich zu derartigen Taten, die von den anderen Teilnehmern der Kundgebung anscheinend geduldet oder gar befürwortet wurden. Von den auf der Ebersberger Kundgebung anwesenden Mitgliedern des bayerischen Landtags, Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD), erwartet die AfD deshalb eine deutliche Distanzierung von dieser undemokratischen Gesinnung.
- Bericht zur Demonstration im Merkur und in der Süddeutschen mit dem fraglichen Bild
- Zur Veröffentlichung der Pressemitteilung im Merkur und der Süddeutschen
- Ein Merkur-Redakteur kommentiert es sogar
- Das Plakat mit Tötungsaufruf in Aachen bei der Tagesschau
der AfD-Fraktion
der AfD Bayern
AfD Kompakt
